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VGH Mannheim: Mehr Geld für noch mehr Beamtenfamilien

am 19.03.2007 von http://blog.juracity.de

Nachdem bereits das VG Arnsberg zahlreichen Beamten, sofern sie mehr als zwei Kinder haben und eine Erhöhung der Bezüge in der Vergangenheit beantragt hatten, rückwirkend eine höhere Alimentation zugesprochen hat (blog.juracity.de berichtete), hat nun auch der VGH Mannheim in seinem Urteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - einem Hochschuldozenten mit drei Kindern für die Jahre 1999 bis 2001 sowie für das Jahr 2003 weitere Bedsoldung von ca. € 1.300 Euro netto zugesprochen.
Derzeit sind noch mehrere Hundert Parallelverfahren anhängig. Die Verfahren beruhen auf einem Beschluß des BVerfG aus dem Jahr 1998, in welchem das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgab, bis zum 31.12.1999 die Alimentation von Beamtenfamilien mit mehr als zwei Kindern anzuheben. Da …

Urteil des VGH Mannheim getroffen

Handakte WebLAWg / In einer mehr als dreistündigen mündlichen Verhandlung hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 19. Januar mit den Rechtsanwälten und weiteren Vertretern der Beteiligten alle tatsächlichen und rechtlichen Aspekte z…

VGH Mannheim: Demonstration am 28.01.2006 erlaubt

Jurabilis / Unter Bezugnahme auf die gestrige Eilentscheidung des BVerfG hat heute auch der VGH Mannheim das Verbot einer in Stuttgart für den 28.01.2006 angemeldeten Demonstration unter dem Motto Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen aufge…

VGH Mannheim lässt Berufung gegen Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart zu

staatsrecht.info / Trotz des andauernden Blog-Urlaubs kann ich mir einen Hinweis auf diese Entscheidung nicht verkneifen. In der Tat war das VG Stuttgart allzu forsch gewesen, wenn es nicht einmal die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen wollte. Der VGH wird dahe…

Auch im Saarland mehr Geld für kinderreiche Beamtenfamilien

JuracityBlog / Das OVG Saarland in Saarlouis berichtet in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2007 über mehrere Urteile vom 23.02.2007, wonach Beamte mit kinderreichen Familien Anspruch auf höhere Alimentation in Bezug auf die kindbezogenen Besoldu…

Dienstherrliches Aussitzen zwecklos - mehr Geld für kinderreiche Beamte!

JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ausweislich seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 in über 25 Entscheidungen kinderreichen Beamten der Telekom, der Post, des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundesrepublik rückwirkend eine höh…

VGH Mannheim: Gesamtpersonalratswahl in Mannheim ungültig!

JuracityBlog / Nach einer aktuellen Mitteilung des Beamtenbundes Baden-Württemberg hat der VGH Mannheim am 24. Juli die Wahl des Gesamtpersonalrat der Stadt Mannheim für ungültig erklärt. In der Stadt Mannheim war Ende 2005 ein Gesamtpersonalrat…

Beamtenrecht Bayern: Höhere Besoldung ab 01.10.2007

JuracityBlog / Der Bayerische Beamtenbund (BBB) bietet auf seiner homepage einen Ausblick auf die Besoldungstabellen, die für die Landesbeamten ab dem 01.10.2007 gelten sollen. Wesentliche Neuerungen liegen vor allem in einer Besoldungserhöhung von 3 % f&…

VG Berlin: Mehr Kinder = mehr Geld für Berliner Beamte

JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen. Mit Urteil vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder verpflichtet,…

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mannheim, Siegen, Potsdam, Lübeck …

JuracityBlog / Immer wieder erreichen uns Anfragen von ratsuchenden Arbeitnehmern, die im Internet nach einem Fachanwalt für Arbeitsrecht suchen und aufgrund der geringen Internetaffinität der Anwälte, auch der Fachanwälte für Arbeitsrecht,…

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RA Michael Felser

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