VGH Mannheim kippt übliche Berechnung von Abwasser

Ein Urteil, das für Furore sorgen wird: Der VGH Mannheim (2 S 2938/08) hat entschieden, dass die weit verbreitete Art der Berechnung von Abwasser, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich zum “Abwasser” gezählt werden und basierend auf dem Frischwasser bemessen werden, nicht rechtmässig ist.

Die Praxis sieht bisher vielerorts so aus, dass bei einem Verbrauch von X Kubikmetern Frischwassern kurzum auch X Kubikmeter Abwasser berechnet wurden, ohne dass das Abwasser in Schmutzwasser (Verbrauchwasser) und Niederschlagswasser aufgeteilt und bemessen wird. Das Problem zeigt der VGH ganz anschaulich auf: Bei gleichem Grundstück (also gleicher Niederschlagsmenge) wird eine mehrköpfige Familie stärker belastet als ein Single-Haushalt, denn diese verbraucht mehr Wasser und es wird somit mehr Niederschlag unterstellt. Das ist sachlich falsch, verstößt also letztlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot des Grundgesetzes.

Der VGH hat mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben, noch 2004 hatte der VGH Mannheim (2 S 2806/02) es zumindest bei Gemeinden mit “gleichartiger Struktur” anders gesehen. Dies ist nun definitiv vorbei. Der V…