VGH Mannheim: Französisch vorläufig nicht zwangsweise erste Fremdsprache
am 24.07.2007 von http://www.jurabilis.de
Bewegung in der zweiten Runde des baden-württembergischen Sprachenstreits: nachdem gegen den Widerstand vieler Eltern seit einigen Jahren in den Grundschulen der sogenannten Rheinschiene nicht wie im sonstigen Land Englisch, sondern Französisch unterrichtet wird, wollte die Landesregierung diese Zweigleisigkeit auch an Gymnasien fortführen. Mit Verordnung vom März diesen Jahres waren die Gymnasien der Normalform verpflichtet worden, ab dem kommenden Schuljahr die Fremdsprache der Grundschule in der 5. Klasse als erste Fremdsprache fortzuführen.
Dazu wird es vorläufig nicht kommen: mit Beschluss von gestern hat der VGH das Inkrafttreten der Verordnung bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag ausgesetzt und darauf hingewiesen, dass das Hauptsacheverfahren bereits aus formellen Gründen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben werde, weil die Regelung derart in den grundrechtsrelevanten Bereich von Schülern und Eltern eingreife, dass sie - wenn überhaupt - nur …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat fü…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Titelschmuck im Nebenjob
Handakte WebLAWg / Nebenberufliche Professoren fahren doppelgleisig: Sie lehren wenige Stunden in einer Spezialdisziplin und haben viel Zeit für ihren Hauptjob. Oft lockt sie nicht das Salär, sondern der schöne Titel. Und die Hochschulen angeln sich so gestandene P…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Mündliche Verhandlung in Sachen Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.11.2008…
VGH setzt Einführung von Pflichtfranzösisch in “Rheinschiene” aus
Handakte WebLAWg / Baden-württembergische Gymnasien sind vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache fortzuführen. Der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23.07.2007 auf die Antr…
VGH Mannheim setzt Französisch-Pflicht aus
staatsrecht.info / Der VGH Mannheim hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bestimmungen der Stundentafelverordnung für Gymnasien über die Pflichtfremdsprache in Klasse 5 ausser Kraft gesetzt. Nach dieser Verordung sollten alle Gymnasien innerhalb der …
» Französisch - Pressemitteilung
» Verwaltungsgerichtshof Baden-Wrttemberg - VGH setzt Einfhrung von Pflichtfranzsisch in "Rheinschiene" aus
24.07.2007#Baden-württembergische Gymnasien sind vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache fortzuführen. Der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg…
