VGH Kassel: Nennung von Personennamen im Internet rechtmäßig
am 10.07.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der VGH Kassel (Urt. v. 03.05.2006 - Az.: 6 UE 2623/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Nennung von Namen im Internet rechtmäßig ist.Die Kläger waren gemäß § 15 a …
LG Kassel: Veröffentlichung von KfZ-Kennzeichen im Internet rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Kassel (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.Dies wäre nur be…
VG Hannover: Schulverweis wegen Internet-Beleidigung gegen Lehrer rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hannover (Beschl. v. 07.06.2006 - Az.: 6 B 3325/06) hatte über die Rechtmäßigkeit eines Verweis eines Schülers zu entscheiden, weil dieser im Internet seine Lehrer beleidigt hatte.Der Antragsteller, ein Realschüler, war in einem Chatroom …
VGH Kassel: Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten für rechtmäßig erklärt und seine anders laut…
LG Köln: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung rechtmäßig ist:Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, er…
Notare sind keine Insider
Lichtenrader Notizen / § 15b WpHG - das ist das Wertpapierhandelsgesetz - bestimmt, dass Emittenden und in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen Insiderverzeichnisse führen müssen. Die Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsic…
AG Halle: Mikado-Rasterfahndung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als Mikado-Rasterfahndung bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist.Millionen von Kreditkarten-Besitzern waren vor kurzem durchleuchtet word…
Quartalsberichtspflicht bei Aufnahme in “Prime Standard” rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Niederlage für Porsche: Der erfolgsverwöhnte Sportwagenbauer ist mit seiner Klage gegen die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied am Mittwoch in Kassel, dass das Regelwerk…
Insiderverzeichnisse und Irrtümer
Law-Blog / Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG), in Kraft getreten am 30.10.2004, hat börsennotierten Gesellschaften mit der neu in § 15 b WpHG verankerten Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen, vor neue Herausforderungen gestellt. Gemäß …
Klage eines Internet-Provider
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-…
OLG München: Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 29 W 2325/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig sein kann:1. Für anwaltliche Schriftsätze gelten die allgemeinen urheberrechtlichen Vorschriften. Ein Anwaltss…
VGH Kassel: Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte in mehreren in Eilverfahren getroffenen Beschlüssen vom 30. August 2007 aufgrund in jüngster Zeit ergangener unterschiedlicher erstinstanzlicher Entscheidungen der hessischen Verwaltungsgeri…
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