VGH Hessen: Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet
am 08.01.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Hessischen Rundfunk verpflichtet, einen Fernsehwerbespot des NPD-Landesverbandes Hessen zur Landtagswahl im …
VGH Hessen gibt Polizeibehörde Recht
Handakte WebLAWg / Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat dem Bundesland Hessen grünes Licht für die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden gegeben. Es gab am Freitag einer Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des…
Nicht nur die SPD stürzt in Hessen ab
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Nachricht vom Scheitern der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat am Montag den Server des Hessischen Rundfunks zum Absturz gebracht. Der Hessische Rundfunk (HR) hatte die Meldung am Vormittag exklusiv gebracht. Daraufhin habe es mehr als 20…
Weiterbeschäftigung von Sportjournalist Emig abgelehnt
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Frankfurt gab damit seinem ehemaligen Brötchengeber, dem Hessischen RUndfunk recht, wie sich aus einer Pressemitteilung des Senders ergibt. Der Hessische Rundfunk streitet sich nicht nur vor dem Arbeitsgericht, sondern auch…
Führungskräfte: Eigengeschäfte anzeigen
Handakte WebLAWg / Aktien emittierende Unternehmen müssen Eigengeschäfte mit diesen Papieren unter Namensnennung im Internet veröffentlichen. Das verstoße gegen das Persönlichkeitsrecht, wetterte ein Aufsichtsratsmitglied, nachdem es die Bundesanstalt für Finanzd…
Ausbaugegner erstreiten Akteneinsicht
Handakte WebLAWg / Mit seinem Beschluss hat der VGH Hessen dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des…
Keine Rundfunkgebühren für ALDI-Filiale
Handakte WebLAWg / Wenn ein Geschäft Fernseh- und Rundfunkgeräte ohne Vorführung zum Verkauf anbietet, muss es keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Geklagt hatte eine Gesellschaft, die mehrere Filial…
Rundfunkgebühren beim Discounter
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Reigen sich widersprechender Urteile über die Rundfunkgebührenpflicht für Händler und Verbrauchermärkte geht weiter. Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht keine Verpflichtung zur Zahlu…
g.g.A.: Hessischer Apfelwein
MarkenBlog / Die Bezeichnungen Hessischer Apfelwein und Gespritzter Hessischer Apfelwein sind vom Verband der Hessischen Obst- und Fruchtsaftkeltereien e.V. beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezei…
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