VGH: Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert - Mündliche Verhandlung am 30. September 2008
am 05.08.2008 von http://www.recht-blog.com
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert. Darüber hinaus hat der VGH seine vorläufige Regelung im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 zu den Nichtraucherschutzgesetzen in Baden-Württemberg und Berlin erweitert. Danach gilt die Ausnahme vom Rauchverbot zusätzlich für Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche.
Des Weiteren hat der VHG als Termin für die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden
Dienstag, den 30. September 2008, 10:15 Uhr
festgelegt.
Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hatte der VGH das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes konnten am 15. Februar 2008 in Kraft treten. Die einstweilige Anordnung, die der VGH am 5. Mai 2008 erstmals verlängert hatte (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2008), wurde nunmehr erneut wiederholt.
Unabhängig von der Größe des Gastraumes gelte die Aussetzung des Nichtraucherschutzgesetzes für ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig weiter, weil auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 30. Juli 2008 diese Art der Kleingastronomie als zulässigen Anknüpfungspunkt für Ausnahmen vom Rauchverbot ausdrücklich benannt habe. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und zur Vermeidung zusätzlicher Verfassungsbeschwerden das Rauchen darüber hinaus in Ein-Raum-Gaststätten mit einer geringeren Gastfläche als 75 qm einstweilen …
EA zum Nichtraucherschutzgesetz verlängert
Handakte WebLAWg / Der VGH Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die einstweilige Anordnung vom 11.02.2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Ve…
EA zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert
Handakte WebLAWg / Der VGH Rheinland-Pfalz hat die einstweilige Anordnung vom 11.02.2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassu…
Weiterrauchen in Rheinland-Pfalz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, aber in kleinen Gaststätten darf nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vorläufig weiter geraucht werden. Das durch §…
Saarländische Wasserpfeifen
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die normale Eckkneipe hat es der Saarländische Verfassungsgeirchtshof abgelehnt, das Inkrafttreten des allgemeinen Rauchverbots für Gaststätten per einstweiliger Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzuschieben.…
Weiterrauchen in Sachsen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Rheinland-Pfalz darf nun auch im Freistaat Sachsen in kleinen Gaststätten vorläufig weitergeraucht werden. Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Sächsische Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtra…
Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
Rechtblog / Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegangen. Der Beschwerdeführer beanstandet das für Gaststätten, Disko…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
