VGH ( BV 06.1073) Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung
am 23.02.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/eine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener FerienwohnungDer Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden.Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die Klägerin gegen eine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für zwei aus ihrer Hauptwohnung stammende Geräte, die sie jeweils für die Dauer ihrer Urlaubsaufenthalte in ihre bayerische Ferienwohnung mitgebracht hatte. Der BayVGH hat die Klage gegen den Gebührenbescheid - unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des VG München vom 18. Januar 2006 - abgewiesen.Zwar seien die beiden tragbaren Geräte während des Bereithaltens in der Hauptwohnung der Klägerin als sog. Zweitgeräte von der Gebührenpflicht befreit. Jedoch würden sie gebührenpflichtig, sobald sie auch nur vorübergehend in eine eigene Ferienwohnung eingebracht und dort zum Empfang bereitgehalten werden. Denn nach den maßgeblichen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sei für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine eigene Gebühr zu entrichten. Diese Regelung treffe hinsichtlich der Art der Wohnung (Haupt- oder Ferien-/Zweit-/Nebenwohnung) keine Unterscheidung. Auf die Ausnahmevorschrift, wonach tragbare Geräte von der …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
VGH München bejaht Gebührenpflicht für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung
Rechtblog / Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Ur…
Ferienwohnung
LawBlog / Wer in seine eigene Ferienwohnung von zu Hause ein Radio mitbringt, muss extra Rundfunkgebühren zahlen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob laut beck-aktuell ein Urteil der Vorinstanz auf. Begründung: Auf die Ausnahmevorschrift, wonach tragba…
GEZ für’s Ferienhaus
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit einem jet…
Rundfunkgebühren für Autohäuser
Blickpunkt Recht & Steuern / Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen. In dem jetzt vom OVG entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, gegen…
Mal wieder GEZeigt ...
Weblawg.de / „... Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen Die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Vorführwagen eingebaute Autoradios durch den Norddeutschen Ru…
Rundfunkgebühren beim Discounter
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Reigen sich widersprechender Urteile über die Rundfunkgebührenpflicht für Händler und Verbrauchermärkte geht weiter. Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht keine Verpflichtung zur Zahlu…
Keine Rundfunkgebühren für ALDI-Filiale
Handakte WebLAWg / Wenn ein Geschäft Fernseh- und Rundfunkgeräte ohne Vorführung zum Verkauf anbietet, muss es keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Geklagt hatte eine Gesellschaft, die mehrere Filial…
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die bloße Ortsabwesenheit berechtigt nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät. Rundfunkgebühren müssen also auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter entrichtet werden. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Trier lag die…
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