Der VGH Baden-Württemberg kam in seinem Beschluss vom 21.06.2010 (Az.: 10 S 4/10) zum Ergebnis, dass ein strafprozessuales Verwertungsverbot nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren begründet. Zudem dürfe die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a II StPO entnommen wurde.
In hiesigem Fall ordnete die Polizei eine Blutprobenentnahme an, ohne vorher einen Richter einzuschalten. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger den Führerschein auf Grund des Konsums von Cannabis und Amphetamin. Im anhängigen Verfahren war insbesondere fraglich, ob das Ergebnis einer rechtswidrig entnommene Blutprobe im Verwaltungsverfahren verwertet werden darf.
In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass der Verstoß gegen den Richtervorbehalt nicht von der Fahrerlaubnisbehörde zu verantworten gewesen sei. Vielmehr habe eine Fahrerlaubnisbehörde Dritte vor Gefahren zu schützen, die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehen. Nicht müsse si…
» Vollständiger ArtikelErschienen 24. August 2010 auf http://www.lawbike.de.
beck-blog | 26. August 2010 — Bemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Press…
Rechtslupe | 13. August 2010 — Ein strafprozessuales Verwertungsverbot begründet nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren. Die …
Schadenfixblog | 26. April 2010 — Anordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters – Verwertungsverbot in Führerscheinsachen? Mit Beschluss vom 28.01.201…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Februar 2010 — Das OVG Niedersachsen hat jetzt noch einmal Stellung genommen zur Verwertbarkeit einer ggf. unter Verstoß gegen § 81a StPO gewo…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Juli 2010 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (10 S 4/10) hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde durchaus bei der Entsc…
Die Rechtsanwäldin | 5. März 2010 — Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine …
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Roßkopf & Langhans | 26. August 2010 — … das hat der VGH Baden-Würtemberg entschieden, wobei er es offen lässt, ob ein solcher Verstoß gegen den Richtervorbehalt üb…
Recht gesprochen | 5. Mai 2010 — Zumindest im Verwaltungverfahren ist dies nun einmal mehr vom OVG Koblenz entschieden worden (Urt. v. 29.01.2010, 10 B 11226/…
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