VGH Baden-Württemberg: Sportwetten-Vermittlung über Internet darf untersagt werden
am 22.11.2007 von http://www.dr-bahr.com/Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten …
VGH Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an priva…
VG Stuttgart: Sportwetten-Vermittlung kann aufgrund von DDR-Gewerbeerlaubnis zulässig sein - auch im Westen
RA Kadelke / Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zulässig sein, wenn die zugrunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen DDR stammt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und betont, dass einer solchen i…
OVG Münster: Private Sportwetten in NRW verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt w…
VGH Kassel: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Januar 2007 seine Auffassung bekräftigt, dass in Hessen die private Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig untersagt werden kann. Der nunmehr für Sportwetten zuständige 2. Senat wies …
VGH Baden-Würrtemberg: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werde…
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
OVG Saarlouis: Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 06.12.2006 - Az.: 3 W 18/06) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung gegen die Vermittlung privater Sportwetten bis auf weiteres auszusetzen ist, da erhebliche Zweifel an der Rec…
LG Darmstadt: Anbieten von Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 3 Qs 144/05) hat entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten für einen in Österreich konzessionierten Wettveranstalter nicht strafbar ist.Die Geschäftsräume der Beschuldigten, die in Rüsselsheim…
VG Karlsruhe untersagt Apothekenautomaten
Telemedicus / Die Abgabe von Arzneimitteln über einen computergesteuerten Apothekenautomaten in der Mannheimer Innenstadt ist nicht zulässig, so das VG Karlsruhe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (11 K 4331/07). Begründet wurde die Entscheidung…
OLG München: Vermittlung von privaten Sportwetten auch in Übergangszeit nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 17.06.2008 - Az.: 5 St RR 028/08) hat entschieden, dass auch in der Übergangszeit die Vermittlung von privaten ausländischen Sportwetten in Deutschland nicht strafbar ist. Leitsatz:Auch für die Übergangszeit zwischen dem…
LG Memmingen: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Memmingen (Beschl. v. 24.01.2007 - Az.: 2 Qs 139/06) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten in Deutschland erlaubt ist. Zugleich hat es der betroffenen Person, die im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens me…
VG Halle: Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 19.05.2005 - Az.: 3 B 15/05 HAL) hatte über die Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet zu entscheiden.Dem Antragsteller wurde verboten, in Sachsen-Anhalt Sportwetten über das Internet zu vermitteln. Daraufh…
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