VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
am 07.04.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt …
VG Neustadt: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 5 L 1716/06.NW:) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermi…
VGH Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an priva…
VGH Baden-Würrtemberg: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werde…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin …
VG Arnsberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist.Das Gericht schließt sich damit der Meinung des VG Minden (Beschl. v. 26.0…
VGH Baden-Württemberg: Fun Games-Verbot umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07) hat entschieden, dass das Fun Games-Verbot des § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:Leitsätze:1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine …
VG Kalrsruhe: Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Untersagung von Oddset-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspiel…
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info / Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das …
Einschreiten gegen private Sportwettenvermittler in Rheinland-Pfalz derzeit unzulässig
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Sofortvollzug von Verfügungen gestoppt, mit denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion privaten Sportwettenvermittlern in Mainz und Worms, die Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter verm…
Manager on Sideline
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. A second-level manager won €25,000 in damages from his employer after it sidelined the plaintiff for two years and then assigned him non-managerial duties. The Baden-Württemberg Court of Appeals for Employment Relati…
Föderalismus, Fettnäpfchen, Feiertag
Panorama / Gerade habe ich (Baden-Württemberg) mit einem Büro in Dresden (Sachsen) telefoniert. Nachdem ich heute morgen trotz 15-20 maligen Klingelns niemanden an die Strippe bekommen hatte, machte ich mir schon Gedanken über die Seriosität dieser Firma.Me…
Streit um das G-8
staatsrecht.info / In Baden-Württemberg (aber nicht nur da) gibt es derzeit heftige Diskussionen über das neu eingeführte achtjährige Gymnasium. Eltern und Schüler klagen über die hohe Arbeitsbelastung. Der Kultusminister reagiert mit einem Elternbrief, der aller…
Vermittlung von Sportwetten
SPORTRECHT / Trotz des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glückspielsstaatsvertrag darf auch vorläufig die Vermittlung von Sportwetten nicht untersagt werden. In einer Pressemitteilung vom 29.02.2008 erklärte das Verwaltungsgericht Stuttgart: “Dies folgt…
Richter über Berufsverbot für Lehrer
Handakte WebLAWg / Der Pädagoge Michael Csaszkóczy hat das Land Baden-Württemberg wegen “Berufsverbots” verklagt. Vom heutigen Freitag an befasst sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Fall. Csaszkóczy will Lehrer werden - und darf nicht. Baden-…
Heimliche Vaterschaftstests die 2.
DPMS INFO / Nachdem die Bundesjustizministerin mit ihrem Vorstoß, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu wollen, wohl gescheitert ist, versucht die Landesregierung von Baden-Württemberg nun offenbar das genaue Gegenteil. Das Bundesland hat mit einer Bundesra…
FlowTex-Skandal kann BW Milliarden kosten
Handakte WebLAWg / In der FlowTex-Affäre hat der Prozess von 113 Banken und Leasinggesellschaften gegen das Land Baden-Württemberg begonnen. Sollten die Kläger Recht bekommen, drohen dem Land Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, schreibt die FTD. (03.06.200…
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