VGH Baden-Württemberg: Oddset-Sportwette verboten
am 30.01.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.05.2004.Dieser Ansicht ist nun der VGH Baden-Württemberg im …
VGH Baden-Würrtemberg: Oddset-Sportwette verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten erfüllt im Regelfall den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels i. S. v. § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) und kann daher von der zuständigen Behörde untersagt werden. Mit di…
VGH Kassel: Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten für rechtmäßig erklärt und seine anders laut…
VG Kalrsruhe: Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Untersagung von Oddset-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspiel…
OLG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist.In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig…
VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glückssp…
Oddset-Sportwetten - Klagen abgewiesen
Handakte WebLAWg / Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler abgewiesen (Az.: 10 K 2990/04 und 10 K 4239/06). Die Berufung wurde in beiden Verfahren zugelassen. D…
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:Oddset, die Sportwet…
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
Oddset darf keine WM-Tickets verlosen
Handakte WebLAWg / Die staatliche Sportwette Oddset darf laut einem Pressebericht nicht mehr mit seinem Eintrittskarten-Kontingent für die Fußball-Weltmeisterschaft werben. Hintergrund ist das Verfassungsgerichts-Urteil vom vergangenen Dienstag. Das Landesgericht M…
Irreführende Werbung Oddset
Streitsache / Blog / Die Werbeaussage Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto! erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein spezielles Vorverständnis des Begriffs Oddset besitzen, den Eindruck, daß der Lottoblock der einzige Anbieter…
Innenministerium Baden-Württemberg: Verbot von Poker-Veranstaltungen geplant
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem Bericht des Südwestrundfunks plant nun auch das Bundesland Baden-Württemberg ein grundsätzliches Verbot von Pokerturnieren mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen.Erst vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium von Rheinland-P…
BVerfG: Informationen zur Sportwetten-Verhandlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 8. November 2005 die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, die sich gegen das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten (Oddset-Sportwetten)…
Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein
Handakte WebLAWg / Das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der Freistaat bereits angekündigt hat, jegliche Werbung für private Wettunternehmen unterbinden zu lassen, muss nun die staa…
OLG Kalrsruhe: Ausfiltern von E-Mails ist strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben. Nach de…
VG Neustadt: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 5 L 1716/06.NW:) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermi…
OLG Karlsruhe lässt Anklage wegen verschenkter WM-Tickets gegen EnBW-Chef Claassen zu
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Wü…
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