VGH Baden-Württemberg: Fun Games-Verbot umfassend
am 12.01.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07) hat entschieden, dass das Fun Games-Verbot des § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:Leitsätze:1. Die Aufstellung und …
OVG NRW: Fun-Games-Verbot umfassend zu verstehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 26.02.2007 - Az.: 4 B 1552/06) hat entschieden, dass das Verbot von Fun-Games nach § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:1. Geräte mit zeitverlängernden Punktegewinnen sind unzulässige Fun-Games iSd. § 6 a SpielVO. Das…
VG Lüneburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend, insb. Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere den Betrieb von Jackpots untersagt:Nach § 9 Abs. 2 SpielV darf der Aufsteller eine…
VG Dresden: Umgerüstete Fun-Games-Geräte nicht automatisch illegal
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Dresden (Beschl. v. 06.07.2006 - Az.: 1 K 1186/06) hat entschieden, dass die Umrüstung von Fun-Games-Spielgeräten, die noch aus der Zeit vor Inkrafttreten der neuen SpielVO stammen, nicht automatisch illegal ist.Spielgeräte, die vom Herstel…
BVerwG: Definition eines verbotenen Fun-Game-Spielgeräts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Beschl. v. 30.03.2007 - Az.: 6 B 13.07) hat erneut zu Fun-Games entschieden:Ein verbotenes Fun-Games nach § 6a SpielVO liegt auch dann vor, wenn lediglich ein einmaliger Einsatz erbracht wird. Für die Beurteilung als verbotenes Fun-Game…
LG Oldenburg: Fun Games- und Jackpot-Verbot nach neuer SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Oldenburg (Urt. v. 05.07.2006 - Az.: 12 O 1148/06) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren Ausführungen zu den neuen Bestimmungen des § 6 a SpielVO und § 9 SpielVO gemacht.Die Richter haben klargestellt, dass die Verbote de…
OVG NRW: Umfassendes Jackpot-Verbot nach § 9 SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06) hat zu der neuen Bestimmung des § 9 SpielVO lesenswerte Ausführungen gemacht:OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06 Leitsätze:1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO is…
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info / Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das …
Apple - kommt jetzt iGame?
MarkenBlog / TRADEMORK meldet die Ausweitung des Markenschutzes für das Kennzeichen “APPLE”. In einer Anmeldung beim USPTO vom 05.02.2008 beansprucht Apple Schutz in der Nizzaklasse 28 (Spielzeug, Spielwaren). Beansprucht werden: Toys, games and pl…
VGH Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an priva…
Die Regelungen des neuen § 6 a SpielVO
Handakte WebLAWg / Auf Law-Vodcast, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Vodcast zum Thema “Spiele” Die Regelungen des neuen § 6 a SpielVO” Inhalt: Mit der zum 1.1.2006 in Kraft getretenen Gesetzesreform ist auch der neue § 6 a…
Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers nachzahlen
Handakte WebLAWg / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az.: 8 K 394/01) entschieden, dass der Erbe Steuern nachzahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben. Dieses gilt auch dan…
Feststellungsklagen gegen Land unzulässig
Handakte WebLAWg / In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
