VGH Baden-Würrtemberg: Oddset-Sportwette verboten
am 12.01.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Vermittlung von Oddset-Sportwetten erfüllt im Regelfall den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels i. S. v. § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) und kann daher von der …
VGH Baden-Württemberg: Oddset-Sportwette verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.05.2004.Dieser Ansicht ist nun der VGH Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren nicht gefolgt, sondern hat …
VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glückssp…
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:„Oddset, die Sportwet…
VGH Baden-Würrtemberg: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werde…
BVerfG: Informationen zur Sportwetten-Verhandlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 8. November 2005 die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, die sich gegen das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten (Oddset-Sportwetten) …
VG Stuttgart: Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Vermittlers von Oddset-Sportwetten (ohne EU-Bezug, „DDR-Gewerbeerlaubnis“) gegen eine Unte…
Oddset darf keine WM-Tickets verlosen
Handakte WebLAWg / Die staatliche Sportwette Oddset darf laut einem Pressebericht nicht mehr mit seinem Eintrittskarten-Kontingent für die Fußball-Weltmeisterschaft werben. Hintergrund ist das Verfassungsgerichts-Urteil vom vergangenen Dienstag. Das Landesgericht MÅ
Irreführende Werbung Oddset
Streitsache / Blog / Die Werbeaussage Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto! erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein spezielles Vorverständnis des Begriffs Oddset besitzen, den Eindruck, daß der Lottoblock der einzige Anbieter…
BGH: Sportwetten-Werbung
advobLAWg / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.10. die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto als irreführende Alleinstellu…
VG Stuttgart: Private Sportwettenvermittlung verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2007 unter Vorsitz der Präsidentin, Dr. Jutta Semler, die Klage wegen Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten („DDR-Gewerbeerlaubnis“) a…
Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein
Handakte WebLAWg / Das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der Freistaat bereits angekündigt hat, jegliche Werbung für private Wettunternehmen unterbinden zu lassen, muss nun die staa…
Oddset gewinnt
Handakte WebLAWg / Das Oberlandesgericht Köln hat eine Unterlassungsklage des Sportwettenbetreibers Oddset gegen ein zypriotisches Unternehmen bestätigt, das ohne staatliche Erlaubnis Sportwetten via Internet ange nommen hatte. Begründung: Nach deutschem Recht hande…
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