VG zur Vergabe eines Standplatzes auf dem Weihnachtsmarkt
am 25.11.2006 von http://log.handakte.de/
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat die 8. Kammer des VG Gießen der Stadt Büdingen im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen weiteren Standbetreiber zum Weihnachtsmarkt 2006 zuzulassen, dem die Stadt dies verwehrt hatte. (…)
Die Entscheidung (8 G 3890/06) ist noch nicht …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Google Suche auf eigener Webseite? Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung möglich
Recht Medial / Das Landgericht Hamburg ist für Internetnutzer inzwischen ja schon gefürchtet. Jetzt erreichte mich ein weiteres Urteil der Hanseaten, welche von Prof. Dr. Hören mitgeteilt wurde. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg in eiem Urteil vom 26. Se…
WAZ-Stellenabbau: Von Vielfalt keine Rede mehr
Telemedicus / Foto: BirgitH, pixelioDie vier großen westdeutschen Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Westfälische Rundschau, Westfalenpost, Neue Ruhr/Rheinzeitung) schreiben rote Zahlen. Die WAZ-Geschäftsleitung hat deshalb an…
BGH (VIII ZR 200/05 ) Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung
Recht für Verbraucher / <!-- /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-parent:""; margin:0cm; margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:12.0pt; font-family:"Times New Roman";…
Podiumsdiskussion 60 Jahre UN-Erklärung der Menschenrechte - Mehr Anspruch als Wirklichkeit ?
JIPS News / Eine Podiumsdiskussion unter der Fragestellung „60 Jahre UN-Erklärung der Menschenrechte -Mehr Anspruch als Wirklichkeit?“ findet am Donnerstag, 4. Dezember 2008 um 16.00 Uhr im Europainstitut, Gebäude B 2.1, 3. OG statt. Die Diskussion wird vo…
Bewundernswerte Logik
Panorama / Baden-Württemberg verabschiedet sich von der Hauptschule...Danach sollen die Schüler an der Werkrealschule nach der zehnten Klasse die mittlere Reife oder nach neun Jahren einen Hauptschulabschluss machen können.siehe hierAuf der Bäckereifachschu…
Hollywood-Filme ganz legal
RECHTaktuell / In der Regel stammen Hollywood-Streifen, die man sich im Internet ansehen kann aus dem illegalen Bereich. Hier zeichnet sich eine Trendwende ab! Seit Anfang letzter Woche bietet Microsoft selbst über sein MSN Portal kostenlose gestreamte Filme an. E…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
