VG Würzburg: Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
am 07.10.2006 von http://www.dr-bahr.com/In seinem Urteil vom 28.3.2006 (1 BvR 1054/01) hat das Bundesverfassunsgericht festgestellt, dass das staatliche Monopol für Sportwetten in Bayern derzeit nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen …
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
VG München: Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:1. Nach Maßgabe der Gründe de…
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
VG München: Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG München:VG MÅ
[Kein Titel]
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
Staatliches Sportwettenmonopol nichtig
Handakte WebLAWg / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
Handakte WebLAWg / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim VG Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in…
VG Freiburg: Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das vom Land Baden-Württemberg aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht.Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg aufgrund…
VG Trier: Generelles Sportwetten-Verbot derzeit nicht rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Weil die verfassungs- und europarechtliche Rechtmäßigkeit des auch nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehenden Privatmonopols der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH fraglich ist, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit…
Mittelfranken: Sportwetten im Internet ab sofort verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regierung von Mittelfranken, Bayern, hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie Sportwetten für das Internet ordnungsrechtlich verbietet.Die Allgemeinverfügung hat folgenden Inhalt:1. Zur Werbung für illegale Sportwetten im Internet…
VG Köln: DDR-Sportwetten-Lizenzen in NRW unwirksam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Köln.VG Köln…
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