VG Würzburg hat nichts gegen Biogas-Anlage
am 12.09.2008 von http://www.woetzel-online.info/Das Würzburger Verwaltungsgericht hat wie erwartet keine Einwände gegen die geplante Biogasanlage von Öko-Landwirt Eberhard Räder aus Bastheim. Wie das Gericht auf Anfrage mitteilte, hat die 4. Kammer den ablehnenden Bescheid vom 25. Januar aufgehoben. In dem Urteil wird das Landratsamt verpflichtet, „dem Kläger entsprechend seinem Bauantrag vom 16. November 2007 die baurechtliche Genehmigung zum Neubau einer landwirtschaftlichen Biogas-Anlage (...) zu erteilen.“ Eine Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Wie berichtet, hatte die Behörde die Erteilung einer Genehmigung im Januar abgelehnt, weil damals das Einvernehmen der Gemeinde noch nicht vorlag. Ende Juli hat der Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit das Einvernehmen erteilt, deshalb wurde in der Verhandlung am Dienstag auch kein Antrag auf Klageabweisung gestellt.Die Gegner der Biogasanlage auf dem Gelände des Schweinemast-Betriebes von Eberhard Räder am Ortsrand von Bastheim, die vor allem eine Zunahme des Verkehrs und Geruchsbelästigungen …
VG Würzburg: Stimmung der Bewohner ist kein relevanter öffentlicher Belang
schreibmaschine / So eindeutig wie erwartet fiel die Urteilsbegründung in Sachen Bastheimer Biogasanlage aus. Wie berichtet, hat die 4. Kammer des Würzburger Verwaltungsgerichts (VG) das Landratsamt Bad Kissingen in einem Urteil Mitte September verpflic…
Biogas-Anlage verbessert die Geruchsbelästigung
schreibmaschine / Der Gemeinderat im bayerischen Bastheim (Kreis Rhön-Grabfeld, Unterfranken) hat kürzlich knapp sein Einvernehmen mit dem Projekt erteilt, jetzt kann Öko-Landwirt Eberhard Räder in Sachen Biogasanlage auch auf ein positives Urteil des Würzburger…
Schießstände und Auto-Stellplätze
Blickpunkt Recht & Steuern / Werden für eine geplante Schießanlage keine Stellplätze nachgewiesen, darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Der Kläger ist ein…
Sparsamer Bürgermeister muss zahlen
schreibmaschine / Weil er der Gemeindekasse 5.000 Euro Kosten ersparen wollte, muss der Bürgermeister einer Marktgemeinde im Kreis Würzburg jetzt in die eigene Tasche greifen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 56-Jährigen „Unerlaubtes Betreiben ei…
Eiswurf von der Windkraft-Anlage?
schreibmaschine / Keine Erfolgsaussichten räumt das Verwaltungsgericht Würzburg den Klagen von acht Bürgern und zwei Gemeinden gegen eine Windkraftanlage ein, die in der Nähe des Ochsenfurter Ortsteils Erlach entstehen sollen. Das Gericht verwarf d…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
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