VG Wort: Verfassungsbeschwerde wegen Druckerabgabe
am 23.01.2008 von http://www.telemedicus.info/Die VG Wort will Verfassungsbeschwerde gegen eine BGH-Entscheidung erheben. In dem Urteil vom 6. Dezember 2007 hatten die Richter eine Pauschalabgabe für Drucker abgelehnt. Zu Unrecht, wie der Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft, Ferdinand Melichar, meint: Eine solche Regelung falle einseitig zu Gunsten der Geräteindustrie aus – die Rechte der Autoren …
Die herrschende Rechtsauffassung und der BGH
LBR-Blog / Gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2007 (I ZR 94/05) will die Verwertungsgesellschaft Wort Verfassungsbeschwerde einlegen. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheber…
VG Wort schlägt Alarm
Handakte WebLAWg / Urheberrechte können stattliche Summen bewegen. So erhielt die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) zuletzt von der Industrie jährlich fast 42 Millionen Euro zur Verteilung unter Dichtern, Journalisten, wissenschaftlichen Autoren und ähnlichen B…
Keine Urheberrechtsabgabe auf Drucker
RA-Blog / Das OLG Düsseldorf hat am Dienstag entschieden, dass Drucker nicht mit einer Urheberrechtsabgabe belegt werden dürfen (Az. 20 U 38/06). Die Verwertungsgesellschaft Wort hatte die Druckerhersteller Epson, Kyocera Mita und Xerox auf Zahlung von Urhe…
OLG Düsseldorf: Keine Pauschalabgabe für Drucker
Telemedicus / Druckerhersteller müssen keine Urheberabgaben für Privatkopien zahlen. Das entschied das OLG Düsseldorf heute in einem Prozess der VG Wort gegen Canon. Begründung: Die eigentliche Vervielfältigung fände nicht im Drucker, sondern im Compute…
1 BvR 1710/07 vom 17.07.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zu…
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Telemedicus / Der juristische Widerstand gegen Online-Durchsuchungen wächst Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Dieses verstoße gegen gleich drei Grundrechte: Die Un…
2 BvR 173/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die gegen die Verurteilung der Besc…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
