VG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz
Einen Prozess um die Vorratsdatenspeicherung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden ausgesetzt und wird nun zur Vorabentscheidung an den EuGH vorlegen. In dem dazugehörigen Beschluss vom 27.02.2009 (AZ: 6 K 1045/08.WI) heißt es, dass das Gericht die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen den grundrechtlich garantierten Datenschutz sieht. Eine Speicherung von Daten nach der Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik würde gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 8 EMRK verstoßen. Somit könnte die Richtlinie ungültig sein.
Im vorliegenden Fall geht es um Landwirte, deren Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen auf der Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäherung veröffentlicht wurden. Die Daten umfassen den N…
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Erschienen 26. März 2009 auf http://www.jura.uni-saarland.de.
Gegenwind für die Vorratsdatenspeicherung
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Vorlage zum EUGH in Datenschutz-Fragen
Datenschutzbeauftragter Online | 1. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subven-tionsempfängern im Int…
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz | 21. Mai 2008 — Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die …
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For..Net | 9. November 2010 — Wie der EuGH am heutigen Dienstag entschieden hat, ist die Veröffentlichung der Namen von EU-Agrarsubventions-Empfängern im Intern…
EuGH urteilt über Veröffentlichung von Agrarsubventionen
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Zum Verhältnis Vorratsdatenspeicherung und Auskunftsanspruch gegen Provider
Internet-Law | 25. November 2011 — Beim EuGH ist derzeit ein Verfahren (C?461/10) anhängig, in dem es um die Frage geht, ob Daten die aufgrund der Richtlinie üb…
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Internet-Law | 19. Januar 2009 — Der Europäische Gerichtshof verkündet am 10.02.09 sein Urteil in der Rechtssache C 301/06. Der irische Staat hatte in seiner Klag…
Informationsfreiheit vs. Datenschutz
Internet-Law | 18. Juni 2010 — Beim Europäischen Gerichtshof ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem es um das Spannungsverhältnis von Informationsfreiheit…
EuGH zur Vorratsdatenspeicherrung
Internet-Law | 10. Februar 2009 — Die Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ist auf eine ausreichende Grundlage gestützt und damit formell ordungsgemäß. Das hat z…
Anwälte gegen Vorratsdatenspeicherung
LawBlog | 14. Dezember 2009 — Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Anwa…
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
