BKA liefert erst mal keine Sperrlisten
LawBlog | 16. Oktober 2009 — Eigentlich wollte das Bundeskriminalamt in diesen Tagen anfangen, Sperrlisten an Internetprovider auszuliefern. Auf diesen List…
VG Wiesbaden: Keine Sperrlisten für Internetsperren an Provider
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden geht in einer vorläufigen Rechtsansicht (6 L 1185/09.WI) davon aus, dass für die Übermittlung von Sperrlisten des BKA für bestimmte Internetseiten an die Provider keine Rechtsgrundlage besteht.
Das Gesetz sei zwar vom Bundestag und Bundesrat bestätigt worden, bislang aber wohl nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung eines Gesetzes ist a…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , VG Wiesbaden , Rat , Aktuelle Urteile Und Entscheidungen
Erschienen 9. Oktober 2009 auf http://kanzlei-trebs.de/blog-ra-trebs-de.
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Netzsperren: Verwaltungsgericht verlangt eidesstattliche Versicherung des BKA
Internet-Law | 8. Oktober 2009 — In einem Eilverfahren, das sich offenbar gegen die Weiergabe von "Sperrlisten" durch das BKA an den Provider Arcor richtet, hat da…
Netzsperren: VG Wiesbaden fordert eidesstattliche Versicherung von BKA
JIPS News | 13. Oktober 2009 — In einem Eilverfahren fordert das VG Wiesbaden eine eidesstattliche Versicherung vom BKA-Präsidenten und des zuständigen Refe…
Netzsperren tatsächlich vom Tisch?
Internet-Law | 15. Oktober 2009 — SPON wartet mit der Schlagzeile auf "FDP stoppt Internetsperren", bei Heise heißt es hierzu "Internetsperren sind offenbar vorerst…
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz
Internet-Law | 13. Februar 2011 — Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur sucht nach Providern für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwer…
Technische Details der Umsetzung der Netzsperren
Internet-Law | 17. Juli 2009 — Wie ZDNet berichtet, wollen sich praktisch alle führenden deutschen Provider zur technischen Umsetzung des Zugangserschwerungsgese…
Erst sperren, jetzt schnüffeln + speichern
Schnüffelblog | 21. April 2009 — Es kommt wie befürchtet: Laut gulli (vgl. auch heise) geht der von der Leyenhafte Unsinn weiter: In Sachen Internetsperren komme…
Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor Sperrung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2010 — Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich ma…
Soll ich lachen oder heulen...
Die herrschende Meinung | 2. Februar 2009 — Andere haben sich schon über die Sperrlisten des BKA ausführlich lustig gemacht: RA-Blog heise.de Fefe Wenn es ta…
Bundesrat Mehrheit Zur Verabschiedung Eines Gesetztes: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2008 — Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Das dürfte das …
