Keine GEZ-Gebühr für Bürorechner
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 25. November 2008 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-P…
VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzten Internet-PC
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Forderung der GEZ-Nachzahlung von Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC eines EDV-Fachmanns aus Eltville zurückgewiesen. Nach Ausfassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in seinem Urteil vom 19.11.2008 zum Aktenzeichen 5 K 243-08.WI (V) bestehe für die Forderung nach GEZ-Gebühren für einen derartigen Internet-PC keine Rechtsgrundlage. Bei einem Internet-PC handele es sich um neuartige Rundfunkempfangsgeräte. Für diese bestehe jedoch bei gewerblicher Nutzung keine Gebührenpflicht. Insbesondere monierte das Gericht, dass der Gebührentatbestand nicht hinreichend konkretisiert sei (Gebührenpflicht für PCs mit tatsächlich vorhandenem Internetzugang oder schon für grundsätzlich Internetfähige Rechner). Weiterhin fehle es einem PC an dem Merkmal „zum Empfang bereit halten“, denn es mangele bei…
» Vollständiger ArtikelThemen: Gez , Internetzugang , VG Wiesbaden
Erschienen 21. Februar 2009 auf http://www.spam-abwehren.de.
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VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
anwalt-kiel.com | 25. November 2008 — Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 5 E 243/08.WI - hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der s…
Zum Thema Rundfunkgebühr für “neuartige Rundfunkgeräte”
BeRechTnend | 24. November 2008 — Die Anzahl der erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für die sogenannten “neuarti…
Gez Gewerblich: Keine GEZ-Gebühr für gewerblich genutzten Internet-PC
Selzers Law | 19. Oktober 2008 — Mittlerweile gibt es zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Frage einer GEZ-Gebühr für internettaugliche PCs. Während…
Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC
Handakte WebLAWg | 25. November 2008 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblich genut…
BVerwG: Keine Rundfunkgebührenpflicht für für Internet-PC´s als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. August 2011 — BVerwG Urteil vom 17.08.2011 6 C 15.10 6 C 45.10 6 C 20.11 Rundfunkgebühren für Internet-PC Das BVerwG hat entschieden, dass keine…
VGH Bayern: Freiberufler muss keine weiteren GEZ-Gebühren für gewerblich genutzten internetfähigen Computer zahlen
Dr. Graf | 27. Mai 2011 — Rechtsnorm: § 5 Abs. 3 RGebStV Mit Urteil vom 27.04.2011 (Az. 7 BV 10.443) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschie…
Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzten Internet-PC
JIPS News | 6. Januar 2010 — Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 20.11.2009 entschieden (Az.: 4 A 188/09), dass ein gewerblich genutzter PC mit Int…
Rundfunkgebühren Kein Anschluss: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. Juli 2008 — Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied d…
Geschäftlich benutzte PCs: Schon GEZahlt?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. Februar 2009 — Seit dem 01.01.2007 stellt sich für Unternehmer die Frage, ob für den internetfähigen PC, der ausschließlich geschäftlich und nich…
