VG Weimar: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel
am 13.02.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas VG Weimar (Beschl. v. 19.10.2007 - Az.: 5 E 1520/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist:Leitsätze:1. Poker ist zufallsbezogen und somit …
VG Frankfurt a.M.: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.02.2008 - Az.: 7 G 4212/07 (V)) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist:Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Es liegt ein verbo…
VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.09.2007 - Az.: 7 G 2700/07) hat entschieden, dass Poker zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel ist.Werden die Eintrittsgelder von den Teilnehmern für den Erwerb einer Gewinnchance entrichtet, handelt es sich u…
VG Münster: Poker ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Münster (Beschl. v. 03.04.2008 - Az.: 9 L 13/08) hat im Streit um die Frage, ob Poker verbotenes Glücksspiel ist oder nicht, ein weitere Entscheidung hinzugefügt:Leitsätze: 1. Poker (hier: Texas Holdem-Regeln ohne Rebuy-Möglichkeit im K…
VG München: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 08.05.2007 - Az.: M 22 S 07.900) hat entschieden, dass Poker-Turniere verbotenes Glücksspiel sind.Dies soll selbst dann gelten, wenn die Eintrittsgelder ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete,…
VG Cottbus: Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld nicht zwingend verbotenes Glücksspiel sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Cottbus (Beschl. v. 03.11.2006 - Az.: 2 L 386/06) hat entschieden, dass ein Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld ein verbotenes Glücksspiel sein kann.Jedoch sei eine solche Annahme nicht zwingend, sondern müsse ausdrücklich festgestellt wer…
VG Hamburg: Poker ist verbotenes Geschicklichkeits-/Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 30.04.2008 - Az.: 6 E 4198/07) hat im Streit um die Frage, ob Poker ein Geschicklichkeits- oder Glücksspiel ist, seine Ansicht in einer 17-seitigen Begründung dargelegt. Die Hamburger Richter sind der Meinung, dass die Fr…
VG Frankfurt a.M.: Datenerhebung bei Poker-Turnieren verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 7 G 3111/07(1)) hat entschieden, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten bei Poker-Turnieren verboten ist.Das Gericht stellte zwar fest, dass das Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel war…
LG Hamburg: Poker möglicherweise kein Glücksspiel, aber dennoch verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 18.03.2008 - Az.: 620 Qs 7/08) hat entschieden, dass Poker-Turniere möglicherweise kein Glücksspiel sind, in jedem Fall aus anderen Gründen aber verboten sind.Zuerst äußern sich die Richter zum Merkmal des Glücksspiel…
OVG Lüneburg: Erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Lüneburg (Beschl. v. 19.05.2008 - Az.: 7 ME 66/08) erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol angemeldet:Während der angefochtene Beschluss die Neuregelung des Glücksspielrechts für…
LG Bielefeld: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich (Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 22.08.2005 hatten schon darüber berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In dem Sachverhalt, bei dem der Beklagte sowohl in der 1. als auch…
LG Hamburg: Links auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: 315 O 839/04 - PDF) hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig iSd. § 3 UWG ist.Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetz…
LG Bielefeld: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 03.06.2005 über die Vorinstanz (AG Lübbecke) berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In dem Sachverhalt des AG Lübbecke, bei…
OLG Hamburg: Keine Haftung der DENIC für Konnektierung von Glücksspiel-Domains
domainundrecht.de / Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 01.07.2004, 3 U 5/04: Das Konnektierthalten einer Internet-Domain durch die DENIC, soweit auf den Websites der Domain für ausländische Online-Casinos geworben wird, ver…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in NRW verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 und im Juli 2006 für Baden-Würrtemberg (= Kanzlei-Infos v. 14.07.2006) hat…
Isle of Man: Änderungen der Glücksspiel-Regeln
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie die Herald Tribune berichtet, hat die Isle of Man zum 01.01. ihre Regeln geändert: Ab sofort dürfen auch amerikanische Bürger bei den Glücksspielen mitspielen.Diese Änderung ist eine klare Kampfansage an die USA, die ihr staatliches Glückss…
OLG Hamburg: Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.7.2004 - Az.: 5 U 160/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Unternehmen, das Domains parkt, für Glücksspiel-Links haftet.Die Klägerin bietet im Internet einen kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungss…
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