VG Trier: Zur Ausweisung ausländischer Studierender
am 14.01.2005 von http://www.vertretbar.deMit Beschluss vom 04.01.2005 (AZ: 5 L 1858/04.TR) hat das Verwaltungsgericht Trier die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines ausländischen Studierenden für rechtmäßig erklärt, der die Zulassung zur Hochschule nur nach der Fälschung des Zeugnisses …
BVerwG 1 C 7.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 119Ein dringender Fall ist danach nicht schon dann anzunehmen, wenn die Ausländerbehörde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet hat und diese Anordnung im gerichtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bestätigt wird. Die Anordnun…
VG Trier: Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
Vertretbar Weblawg / Auch wenn angesichts der bevorstehenden Einführung von “Studiengebühren für alle” in zahlreichen Bundesländern die Entscheidung möglicherweise schon überholt ist, sei trotzdem auf das Urteil des VG Trier vom 28.06.2005 (Az: 2 K 472…
VG Trier: Generelles Sportwetten-Verbot derzeit nicht rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Weil die verfassungs- und europarechtliche Rechtmäßigkeit des auch nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehenden Privatmonopols der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH fraglich ist, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit…
Zulassung als ausländischer LL.M.?
Jurabilis / Immer wieder wird man im Zusammenhang mit Diskussionen der alternativen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder des Rechtsberatungsgesetzes mit der Aussage konfrontiert, man könne sich als ausländischer LL.M. in Deutschland zulassen. Zulassen als LL…
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Se…
Passentzug bei befürchteter Steuerflucht
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Au…
Passentzug bei befürchteter Steuerflucht
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Au…
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