VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
am 19.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung …
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
Wie Werbung auch funktionieren kann...
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf vorläufig wieder für bwin werben Der VfB Stuttgart darf vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin werben. Das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat …
VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Handakte WebLAWg / Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27. Juli 2007 entschieden. Er änderte damit im Beschwerdeverfahren eine Entscheidu…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…
VG Stuttgart: Keine Untersagung von privater Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen: 5 K 1054/05) zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten veranstalten und vermitteln, vorläufigen Rechtsschutz gegen d…
OLG Stuttgart: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des OLG Stuttgar:OLG Stuttg…
VG Stuttgart: Private Sportwetten in Deutschland verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler abgewiesen (Az.: 10 K 2990/04 und 10 K 4239/06). Die Berufung wurde in beiden Verfahren zugelassen.Di…
VfB Stuttgart darf bis auf weiteres nicht für private Sportwettanbieter werben
SPORTRECHT / “Der VfB Stuttgart muss weiter auf Werbung privater Wettanbieter verzichten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies heute einen Eilantrag des Clubs gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurück. Das höchste Verw…
OLG Stuttgart: Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Internet-Werbung für eine Preissenkungsaktion zu entscheiden.Die Klägerin beanstandete die Werbung der Beklagten im Internet für verbilligte Produkte,…
OVG Münster: Private Sportwetten in NRW verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt w…
OLG Stuttgart: Princess ./. Dior Princess Ring
MarkenBlog / Sascha Kremer informiert über die Entscheidung des OLG Stuttgart (Az: 2 U 72/06) in Sachen Dior Princess Ring.…
Stuttgart: Kongress zur Produktpiraterie
MarkenBlog / Am 11.Juli 2007 findet im Haus der Wirtschaft der Kongress “Tag der gewerblichen Schutzrechte” statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, den Schutz des geistigen Eigentums zu stärken und die Unternehmen in Baden-Württemberg für diese P…
VG Stuttgart zum Kopftuch - Begründung
staatsrecht.info / Über Handakte und die FAZ wurde ich darauf aufmerksam, dass das VG Stuttgart nun auch die Begründung seiner Entscheidung zum Kopftuchverbot vorgelegt hat. Leider ist die Entscheidung selbst bisher nicht online verfügbar. Wenn man jedoch davon ausg…
Bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten
Handakte WebLAWg / Das private Glücksspielunternehmen bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten. Das Verbot erstreckt sich auch auf Angebote im Internet. Das VG Darmstadt bestätigte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung eine entsprechende Ve…
Feinstaub-Klage: Staat verliert
neues aus schwabenheim / Im ersten Prozess wegen zu hoher Feinstaubkonzentrationen musste das Land Baden-Württemberg soeben eine herbe Niederlage hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Staat zur sofortigen Aufstellung eines Aktionsplanes für den Raum Stuttgar…
Lehrerin darf mit Kopftuch unterrichten
Handakte WebLAWg / Eine muslimische Lehrerin darf an einer Stuttgarter Schule weiterhin mit Kopftuch unterrichten. Dies entschied heute das VG Stuttgart. Nach Auffassung der Richter ist die Anweisung der Schulleitung, ohne Kopftuch zu unterrichten, rechtswidrig. Die An…
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