VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
am 22.08.2006 von Streitsache / BlogDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.08.2006 dem Eilantrag des VfB gegen das Werbeverbot für betandwin stattgegeben. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:Es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Tätigkeit von betandwin e.K., für die der VfB werbe, sei nach einfachem Gesetzesrecht zwar illegal, da nach der Untersagung durch das Regierungspräsidium Chemnitz bundesweit keine Erlaubnis dafür bestehe und sie gegen das gesetzliche Monopol für Sportwetten verstoße. Die Zweifel an der …
Sachsen: Lizenz-Entzug von Sportwetten-Anbieter betandwin
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Innenministeriums v. 10.08.2006:Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 hat das im Freistaat Sachsen zuständige Regierungspräsidium Chemnitz heute Untersagungsverfügu…
VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Handakte WebLAWg / Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27. Juli 2007 entschieden. Er änderte damit im Beschwerdeverfahren eine Entscheidu…
Die Vermittlung von Sportwetten darf auch unter Geltung des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vorläufig nicht untersagt werden
Handakte WebLAWg / Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 4 K 213/08) entsc…
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…
VG Hannover: Fussball-Trikot-Werbung für bwin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschluss vom 10. August 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag des Vereins gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt (Az.: 10 B 4745/06). Die Firma betandwin e.K. ist Hauptsponsor des Vere…
Aus für BWIN
Andere Ansicht / Der Freistaat Sachsen hat dem Unternehmen bwin die Lizenz zur Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten entzogen. Damit ist der schwelende Streit um private Anbieter von Sportwetten erwartungsgemäß eskaliert. Das sächsische Innenministerium te…
Sportwettenannahmestellen: Gnadenfrist vom Verwaltungsgericht Neustadt
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 5 L 1133/06.NW - hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels der Betreiber einer deutschen Annahmestelle eines Wettbüros mit Sitz in Gibraltar wieder hergeste…
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