VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
am 22.03.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung des...
...meiner Meinung nach hat jeder das Recht seinen Wettanbieter frei zu wählen. Ich lasse mir das niemals verbieten...Staatsvetrag hin oder her...es ist meine ureigenste Entscheidung...und ich brauche schon gar nicht den Staat, der mir das vorschreiben will...um selbst am Wettgeschäft abkassieren zu wollen...!!!
VG Stuttgart: Keine Untersagung von privater Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen: 5 K 1054/05) zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten veranstalten und vermitteln, vorläufigen Rechtsschutz gegen d…
VG Stuttgart: Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Vermittlers von Oddset-Sportwetten (ohne EU-Bezug, DDR-Gewerbeerlaubnis) gegen eine Unte…
Die Vermittlung von Sportwetten darf auch unter Geltung des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vorläufig nicht untersagt werden
Handakte WebLAWg / Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 4 K 213/08) entsc…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin …
VG Stuttgart: Private Sportwetten in Deutschland verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler abgewiesen (Az.: 10 K 2990/04 und 10 K 4239/06). Die Berufung wurde in beiden Verfahren zugelassen.Di…
VG Stuttgart: Private Sportwettenvermittlung verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2007 unter Vorsitz der Präsidentin, Dr. Jutta Semler, die Klage wegen Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten (DDR-Gewerbeerlaubnis) a…
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtblog / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
VG Trier: Private Sportwetten in Deutschland verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
1 BvR 271/05 vom 20.12.2006
BVerfG / 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehbarkeit einer von der Stadt Hof im Juli 2003 erlassenen Verfügung, durch die dem Beschwerdeführer der Betrieb einer Wettannahmestelle untersagt wird, in der er für die O. GmbH Sportwetten…
1 BvR 2495/04 vom 15.12.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen Veranstalter in Österreich.…
Sportwetten: Gambelli verstanden
Jurabilis / Man muss schon genau hinsehen. Dr. Bahr aus Hamburg bloggt gern Entscheidungen unterer Instanzgerichte, die den anwaltlichen Hilfstruppen der Sportwettenlobby noch glauben. Wenn ein OLG dann mal nicht nach Belieben entscheidet, sondern den (monopo…
Sportwetten mit Mehrwertdiensten
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz des Kollege Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste: “Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste” Der Artikel beleuchtet die glücks- und gewinnspielrechtliche Problematik, Sportwett…
Sportwetten: bwin-Verbot aufgehoben
Streitsache / Blog / Der private Sportwettenanbieter Bwin darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vorläufig weiterhin Sportwetten veranstalten und vermitteln sowie für diese werben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.(Tagesspiegel)…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
BVerfG / Pressemitteilung vom 31.10.2006…
VG Freiburg: Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das vom Land Baden-Württemberg aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht.Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg aufgrund…
VG Gelsenkirchen: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In mehreren Entscheidungen hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass private Sportwetten verboten sind (Urt. v. 31.10.2007 - Az.: 7 K 616/07; Urt. v. 31.10.2007 - Az.: 7 K 949/07 und Urt. v. 31.10.2007 - Az.: 7 K 1619/07):Sportwetten dürfen in Deu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
