VG Stuttgart: Unzulässige Datenauskunft über Bewerber aus polizeilichem Informationssystem
am 16.08.2008 von http://www.dr-bahr.com/Die Polizeibehörde darf diese Datenbestände nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nutzen, nicht zum Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart …
Datenschutz gilt auch für die Polizei
LawBlog / Die Polizei darf Stellenbewerber nicht mit ihren eigenen Karteien überprüfen. Unzulässig ist es insbesondere, das polizeiliche Informationssystem zu Rate zu ziehen um festzustellen, ob gegen den Bewerber ermittelt wurde oder er gar wegen Straftat…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin…
VG Stuttgart: Keine Untersagung von privater Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen: 5 K 1054/05) zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten veranstalten und vermitteln, vorläufigen Rechtsschutz gegen d…
VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages kein Verbot privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 4 K 213/08) entsc…
Kurioses zum Wochenende: Zu schlau für den Polizeidienst
LohnPraxis-Weblog / Ein Bewerber für den Polizeidienst, der wegen seiner überdurchschnittlichen Intelligenz als ungeeignet abgelehnt wurde, hat sein Berufungsverfahren vor einem US-Gericht verloren. Das Bundesberufungsgericht in New York urteilte, es liege kei…
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
Streitsache / Blog / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.08.2006 dem Eilantrag des VfB gegen das Werbeverbot für betandwin stattgegeben. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:Es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der…
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