VG Stuttgart: Sportwetten-Vermittlung kann aufgrund von DDR-Gewerbeerlaubnis zul채ssig sein - auch im Westen
am 08.10.2008 von http://ra-kadelke.de
Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zul채ssig sein, wenn die zugrunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitstr채ger der ehemaligen DDR stammt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und betont, dass einer solchen in der DDR erteilten Erlaubnis auch im Hinblick auf die alten Bundesl채nder Bedeutung zukomme.
Unter Hinweis auf DDR-Recht hatten mehrere Betreiber von Annahmestellen in Baden-W체rttemberg gegen das Regierungspr채sidium Karlsruhe geklagt, das ihnen ebenso wie die Stadt Neckarsulm die Vermittlung untersagt hatte. Die Unternehmer hatten ihre Kunden an die Sportwetten Gera GmbH (Th체ringen) …
VG Stuttgart: Sportwetten-Vermittlung kann aufgrund von DDR-Gewerbeerlaubnis zul채ssig sein - auch im Westen
RA Kadelke / Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zul채ssig sein, wenn die zugrunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitstr채ger der ehemaligen DDR stammt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und betont, dass einer solchen i…
Keine privaten Sportwetten in Bayern
Handakte WebLAWg / Die Kl채gerin meldete in Bayern die Aufnahme eines Gewerbes u.a. mit den T채tigkeiten Sportinformationsdienst, Fachberatung f체r Lotto und Toto, Vermittlung von Spielvertr채gen im Namen von Tippgemeinschaften f체r Lotto und Toto und staatlich genehmi…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zul채ssig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorl채ufigen Rechtsschutz gegen die f체r sofort vollziehbar er…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten mit DDR-Erlaubnis rechtm채횩ig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund m체ndlicher Verhandlungen vom 2. Oktober 2008 in 8 F채llen beh철rdliche Untersagungsverf체gungen gegen private Sportwettenvermittler, die Vermittlungskontakte zur Sportwetten GmbH mit Sitz…
VGH Baden-W체rttemberg: Sportwetten-Vermittlung 체ber Internet darf untersagt werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden.Das Regieru…
VG K철ln: Vermittlung von Sportwetten durch private Wettb체ros zul채ssig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht K철ln hat mit einem heute verk체ndeten Urteil eine Verbotsverf체gung gegen ein privates Wettb체ro in K철ln aufgehoben. Das Wettb체ro vermittelt Sportwetten f체r einen privaten Veranstalter, der eine entsprechende Zulassung im e…
VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschl체ssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol f체r Sportwet…
» Gericht: Wettvertr채ge aus DDR-Zeit g체ltig - sueddeutsche.de
Gericht: Wettverträge aus DDR-Zeit gültig,"> <meta name="keywords" content=" , Gericht: Wettverträge aus DDR-Zeit gültig"> <meta name="MSSmartTa…
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