VG Stuttgart lehnt Eilantrag von Bürgern auf Einhaltung des Rauchverbots in Festhalle aus formalen Gründen ab
am 25.09.2007 von http://www.recht-blog.com
Der Eilantrag zweier Bürger gegen die Stadt Lauda-Königshofen mit dem Ziel, dass während der vom 14.09.2007 bis 23.09.2007 stattfindenden Königshöfer Messe in der bewirtschafteten Festhalle das grundsätzliche Rauchverbot des Landesnichtrauchergesetzes beachtet wird, bleibt aus formalen Gründen ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verwies darauf, dass es in einem Eilverfahren nur ausnahmsweise eine Entscheidung treffen dürfe, die die Hauptsache vorwegnehme. Die Voraussetzungen hierfür seien nicht gegeben (Beschluss vom 14.09.2007, Az.: 4 K 4807/07).
Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 25. September 2007.
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, KWK, Kanzlei für Neue Medien, Arbeitsrecht und Steuern
Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog / In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rauchverbot. Von September 2007 an soll das Rauchen in Fernzügen gesetzlich verboten sein. Der Bundesrat entscheidet…
Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
Rechtblog / Die Bundesregierung plant eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens. Dazu hat sie nach Angaben des Deutschen Bundestages vom 25.09.2007 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/6308) vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass sämtliche Streitigkeiten &…
OLG Oldenburg: Zahnarzthaftung nach allergischer Reaktion auf Zahnersatz
Rechtblog / Kommt es nach dem Einbringen eines Zahnersatzes zu allergischen Reaktionen beim behandelten Patienten, haftet der Zahnarzt auf Schmerzensgeld, wenn die allergischen Reaktionen Folge eines Behandlungsfehlers sind. Ein solcher Fehler liegt nach einer a…
Keine Kohle für den Anwalt
Rechtblog / Führt ein Rechtsanwalt einen sozialgerichtlichen Rechtsstreit in eigener Sache, so kann er nicht über einen Prozesskostenhilfeantrag seine eigene Vergütung von der Staatskasse verlangen. Das Gericht sah eine Beiordnung nicht als erford…
Ab dem 01.08.2007 gibt es vier neue Berufe
Rechtblog / Ab dem 01.08.2007 gibt es erstmals die Berufe der Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten, des Holz- und Bautenschützers, des mathematisch-technischen Softwareentwicklers sowie des Sportfachmanns. Mit der Ausbildungsreform soll nach An…
Persönliche Steuernummer
Steuerblog / Jeder Bürger - vom Baby bis zum Greis - bekommt künftig eine persönliche Steueridentifikationsnummer (TIN). Die vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergebene Nummer wird ein Leben lang gespeichert und erst 20 Jahre nach dem To…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München
» Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Kiefer Wörner und Kollegen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
