VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages kein Verbot privater Sportwetten
am 01.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss …
Die Vermittlung von Sportwetten darf auch unter Geltung des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vorläufig nicht untersagt werden
Handakte WebLAWg / Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 4 K 213/08) entsc…
VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Stuttgart (Beschl. v. 07.01.2008 - Az.: 4 K 6081/07) als erstes deutsches Gericht nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 01.01.2008 eine Entscheidung zu privaten Sportwetten getroffen.Die Kammer hat durch Beschlüsse vom 24.0…
Vermittlung von Sportwetten
SPORTRECHT / Trotz des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glückspielsstaatsvertrag darf auch vorläufig die Vermittlung von Sportwetten nicht untersagt werden. In einer Pressemitteilung vom 29.02.2008 erklärte das Verwaltungsgericht Stuttgart: “Dies folgt …
VG Frankfurt a.M.: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie bereits das VG Stuttgart (= Kanzlei-Infos v. 19.01.2008) hat nun aus auch das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 7 G 4107/07 (3)) nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 01.01.2008 eine Entscheidung zu privaten Sport…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…
VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwet…
VG Stuttgart: Private Sportwetten in Deutschland verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler abgewiesen (Az.: 10 K 2990/04 und 10 K 4239/06). Die Berufung wurde in beiden Verfahren zugelassen.Di…
VG Stuttgart: Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Vermittlers von Oddset-Sportwetten (ohne EU-Bezug, DDR-Gewerbeerlaubnis) gegen eine Unte…
[Kein Titel]
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
VG Stuttgart: Private Sportwettenvermittlung verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2007 unter Vorsitz der Präsidentin, Dr. Jutta Semler, die Klage wegen Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten (DDR-Gewerbeerlaubnis) a…
OVG NRW: Internetwerbung für private Sportwetten auch nach Glücksspiel-Staatsvertrag verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelungdes staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-…
OVG NRW: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 22.02.2008 - Az.: 13 B 1215/07) hat entschieden:Leitsätze:1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nation…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt Verbot privater Sportwetten
Vier Strafverteidiger / Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind gewerbliche private Sportwetten, die nicht vom staatlichen Unternehmen Oddset veranstaltet werden, verboten. Sie können mit sofortiger Wirkung untersagt werden. “Diese Ents…
Vorlagebeschluss des OLG Stuttgart zur Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht
Handakte WebLAWg / Das OLG Stuttgart hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deu…
Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Untersagung von Oddset-Sportwetten
Handakte WebLAWg / Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspiel…
