VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol
am 19.01.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas VG Stuttgart (Beschl. v. 07.01.2008 - Az.: 4 K 6081/07) als erstes deutsches Gericht nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 01.01.2008 eine Entscheidung zu privaten Sportwetten …
VG Frankfurt a.M.: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie bereits das VG Stuttgart (= Kanzlei-Infos v. 19.01.2008) hat nun aus auch das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 7 G 4107/07 (3)) nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 01.01.2008 eine Entscheidung zu privaten Sport…
VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages kein Verbot privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 4 K 213/08) entsc…
OVG NRW: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 22.02.2008 - Az.: 13 B 1215/07) hat entschieden:Leitsätze:1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nation…
OVG Lüneburg: Erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Lüneburg (Beschl. v. 19.05.2008 - Az.: 7 ME 66/08) erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol angemeldet:Während der angefochtene Beschluss die Neuregelung des Glücksspielrechts für…
VG Chemnitz: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag sowohl mit dem nationalen Verfasungsrecht als auch mit dem EU-Recht vereinbar ist:Leitsätze: 1. P…
VG Frankfurt a.M.: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.02.2008 - Az.: 7 G 4212/07 (V)) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist:Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Es liegt ein verbo…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 hat nun das BVerfG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.…
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen:Leitsätze:1. Es bestehen erhebliche rech…
OLG Hamburg: Mithaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 09.11.2006 - Az.: 3 U 85/05) hat entschieden, dass die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen haftet, wenn in diesen für ein ausländisches, rechtswidriges Glücksspiel geworben wird.Das Gericht hat damit die Entscheidung d…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin…
AG Fürstenfeldbruck: Einsatz von 15,- EUR bei Pokern strafbares Glücksspiel?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Fürstenfeldbruck (Urt. v. 29.08.2007 - Az.: 3 Cs 33 Js 6775/07) hatte zu beurteilen, ob der Einsatz von 15,- EUR bei Pokern als strafbares Glücksspiel zu werten ist.Dies hat das Gericht abgelehnt, weil die Eintrittsgelder iHv. 15,- EUR aussc…
Glückspiel- und Gewinnspielrecht
Handakte WebLAWg / Dank Medien wie Fernsehen, Handy und Internet haben die Formen von Gewinn- und Glücksspielen eine gänzlich neue Quantität und Qualität erlangt. Der Glücksspiel-Markt, speziell der Bereich der Sportwetten, boomt wie kaum ein anderer Wirtschaftszw…
LG Bielefeld: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich (Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 22.08.2005 hatten schon darüber berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In dem Sachverhalt, bei dem der Beklagte sowohl in der 1. als auch…
Ausweitung des Glücksspiel-Monopols geplant
Handakte WebLAWg / Die Länder wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Glücksspiel im Internet, die Werbung dafür sowie Fernsehwerbung für Glücksspiele verbieten. Damit würden sie sich über eine Entscheidung des BKartA hinwegsetzen. Q…
VG Gießen: Sportwetten mit ausländischer Lizenz erlaubt II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine weitere Entscheidung des VG Gießen (Urt. v. 21.11.2005 - Az.: 10 E 872/05) zum Thema Sportwetten in Deutschland mit einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz:Leitsätze: 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbieter,…
VG Cottbus: Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld nicht zwingend verbotenes Glücksspiel sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Cottbus (Beschl. v. 03.11.2006 - Az.: 2 L 386/06) hat entschieden, dass ein Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld ein verbotenes Glücksspiel sein kann.Jedoch sei eine solche Annahme nicht zwingend, sondern müsse ausdrücklich festgestellt wer…
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