VG stoppt neues Computerprogramm
am 24.05.2005 von Handakte WebLAWgDas Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden heute vorläufig gestoppt. Nach Auffassung der Kammer weist das Programm erhebliche Mängel auf und gefährdet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem seien die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen verletzt worden (AZ: 23 LG 485/5, 23 LG …
VGH Hessen gibt Polizeibehörde Recht
Handakte WebLAWg / Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat dem Bundesland Hessen grünes Licht für die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden gegeben. Es gab am Freitag einer Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des…
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
VG Minden stoppt Schließung von Sportwetten-Büros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim Verwaltungsgericht Minden sind derzeit etwa 70 Verfahr…
StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
JURAAA!DE / Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung als unzulässig abgewiesen (Az.: P.St. 1914). Der Student hatte sich durch den automatisierten Dat…
Nummernschild-Scanning geht nicht so einfach
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Der massenhafte Abgleich von Nummerschildern mit Fahndungsdatenbanken sei nicht zulässig, entschi…
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