VG Stade: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
am 04.08.2006 von http://www.dr-bahr.com/In zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 805/06; Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 807/06) hat das VG Stade zur neuen SpielVO und dem Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO …
VG Düsseldorf: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend + Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 657/06; Beschl. v. 20.06.2006 - Az.: 3 L 937/06) geurteilt, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und außerdem ein J…
VG Hamburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auch das VG Hamburg (Beschluss v. 22.08.2006 - Az.: 2 E 2388/06) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist.Leitsätze: 1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu v…
OVG NRW: Umfassendes Jackpot-Verbot nach § 9 SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06) hat zu der neuen Bestimmung des § 9 SpielVO lesenswerte Ausführungen gemacht:OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06 Leitsätze:1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO is…
VG Lüneburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend, insb. Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere den Betrieb von Jackpots untersagt:Nach § 9 Abs. 2 SpielV darf der Aufsteller eine…
VG Osnabrück: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auch das VG Osnabrück (Beschl. v. 25.04.2006 - Az.: 1 B 21/06) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist.Der Wortlaut der Vorschrift gibt für die von der Antragstellerin vertretene einschr…
VG München: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO nicht umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579) hatte über die Auslegung des neuen § 9 SpielVO zu entscheiden.Die Norm lautet seit dem 01.01.2006:(1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf …
ArbG Stade: Einsichtsrecht des Betriebsrates bezieht sich auch auf elektronische Unterlagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das ArbG Stade (Beschl. v. 29.05.2007 - Az.: 2 BV 2/07) hat entschieden, dass sich das in § 34 Abs.3 BetrVG gesetzlich verankerte Einsichtsrecht des Betriebsrates auch auf elektronisch gespeicherte Daten und Dokumente bezieht.Kläger und Beklagte si…
VG Arnsberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist.Das Gericht schließt sich damit der Meinung des VG Minden (Beschl. v. 26.0…
LG Köln: Zwei neue Entscheidungen zum urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln hat in zwei weiteren Beschlüssen - (Beschl. v. 05.09.2008 - Az.: 28 AR 6/08) und (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 28 OH 8/08) - zur Frage, wann ein Fall der Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß vorliegt, der einen Ausku…
Mediationstag der IHK Stade
ADR-Blog / Die IHK Stade veranstaltet am Donnerstag, 11. Oktober von 15 Uhr bis circa 19 Uhr einen Mediationstag. Das Grußwort wird die Niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann sprechen. Ich denke, es ist zu erwarten, dass in diesem Zusamme…
LG Köln / LG Düsseldorf: Urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach neuem Gesetz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Beschl. 02.09.2008 - Az.: 28 AR 4/08) und das LG Düsseldorf (Beschl. v. 12.09.2008 - Az.: 12 O 425/08) haben als erste deutsche Gerichte Entscheidungen zu dem neuen, seit dem 01.09.2008 existierenden urheberrechtlichen Auskunftsanspruc…
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06.VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06Leitsätze:1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz a…
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