VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol - Volltext
am 06.02.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen …
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
OVG Lüneburg: Erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Lüneburg (Beschl. v. 19.05.2008 - Az.: 7 ME 66/08) erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol angemeldet:Während der angefochtene Beschluss die Neuregelung des Glücksspielrechts für…
OLG Schleswig-Holstein: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06 OLG …
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
VerwG legt dem EuGH Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor
Handakte WebLAWg / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Die Termine der Datenschutzakademie 2006
walfischbucht / stehen auf den Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Download als pdf -Datei bereit (2081 kb). Die DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutze…
4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung
Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre…
Schleswig-Holstein plant Aus für sieben Amtsgerichte
advobLAWg / Der NDR berichtet, dass es in Schleswig-Holstein künftig nur noch 20 statt bislang 27 Amtsgerichte geben soll - was Justizminister Uwe Döring am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel vorgestellt haben soll. Betroffen seien die Amtsgerichte B…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Keine Justiz-Kooperation im Norden
Handakte WebLAWg / Die Pläne für eine Fusion von Obergerichten in Hamburg und Schleswig-Holstein sind vom Tisch. Der Hamburger Justizminister Roger Kusch (CDU) habe am Montag erklärt, das gemeinsame Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, teilte der Kieler Justizministe…
Stellungnahme aus Kiel zu geplanter Erweiterung der DNA-Analyse bei Wiederholungstraftätern
Lichtenrader Notizen / Landesregierung Schleswig-Holstein: Gesetzesänderungen im Bereich der Strafverfolgung unter Einsatz der DNA-Analyse sollten mit Augenmaß vorgenommen werden, lässt das Justizministerium vor Kenntnis des geplanten Wortlauts der Änderungen in Berl…
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