VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
am 31.01.2008 von http://www.dr-bahr.com/Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins …
VerwG legt dem EuGH Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor
Handakte WebLAWg / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen:Leitsätze:1. Es bestehen erhebliche rech…
VG Schleswig-Holstein: Sportwetten mit Auslands-Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 24.09.2004 - Az.: 12 B 60/04) hat dem andauernden Streit, ob das Anbieten von Sportwetten nur mit einer ínländischen Genehmigung erlaubt ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt.Es handelt sich um ein einstw…
OVG Schleswig-Holstein: Sportwetten in Deutschland erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 18.01.2005 - Az.: 3 MB 80/04) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Der Antragsteller vermittelte für einen österreichischen Wettanbieter, der in seinem Heimatland über eine s…
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
OLG Schleswig-Holstein: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06 OLG …
Wer abgemahnt wird, hat Pech gehabt
Handakte WebLAWg / Arbeitnehmer, die eine Abmahnung erhalten, können zwar deren Berechtigung durch eine Klage überprüfen lassen. In einem neuen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein allerdings den Maßstab der richterlichen Überprüfung beschrän…
AG Gronau: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Gronau (Az.: 4 Ds Js 1018/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nur mit einer europäischen Glücksspiel-Lizenz strafbar ist. Zuletzt hatte das LG Hamburg eine Strafbarkeit verneint, vgl. RA…
Bild: CDs mit persönlichen Daten von Bürgern aufgetaucht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In Deutschland sind nach Erkenntnissen der Bild-Zeitung CDs mit den Namen, Geburtstagen, Adressen, Telefonnummern und Kontonummern von insgesamt rund 17.000 Bundesbürgern gehandelt worden. Wie die Zeitung am Dienstag unter B…
VG Gießen: Sportwetten mit ausländischer Lizenz erlaubt II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine weitere Entscheidung des VG Gießen (Urt. v. 21.11.2005 - Az.: 10 E 872/05) zum Thema Sportwetten in Deutschland mit einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz:Leitsätze: 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbieter,…
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Die Grünen und die Linken hatten Erfolg mit ihrer Klage - und können sich nun gute Chancen bei den kommenden Wa…
Online-Einsicht in Schufa-Daten
advobLAWg / PC-Welt:Bereits jetzt können Verbraucher in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Brandenburg online lesen, was die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung über sie gespeichert hat. Künftig sollen auch Einwohner aus Bremen, Hambur…
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