VG Potsdam: Private Sportwetten sind erlaubt
am 14.09.2006 von http://www.dr-bahr.com/Mit Eilbeschluss vom 11. September 2006 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam einer GmbH, die gewerblich ODDSET-Sportwetten eines britischen Wettanbieters vermittelt und der dies …
VG Potsdam: Private Sportwetten rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Potsdam.VG Pot…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…
VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glückssp…
VG Stuttgart: Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Vermittlers von Oddset-Sportwetten (ohne EU-Bezug, DDR-Gewerbeerlaubnis) gegen eine Unte…
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtblog / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
VG Trier: Private Sportwetten in Deutschland verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
LG Potsdam: Merchant haftet für Rechtsverletzungen seines Affiliates
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein weiteres Gericht hat die Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates bejaht. Das LG Potsdam (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 52 O 67/07) sieht - ähnlich wie ein bestimmter Teil anderer Gerichte - eine nicht beschränkbare Haftung in solchen…
VG Frankfurt/O.: Private Sportwetten sind erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Frankfurt/O..V…
OVG Sachsen-Anhalt: Verbot für private Sportwetten-Anbieter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt worden sind, als rechtmäßig bestätigt. Die Privatunternehmen haben…
AG Potsdam: Identitätsklau bei eBay-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Potsdam (Urt. v. 03.12.2004 - Az.: 22 C 225/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Online-Plattform eBay gegenüber ihren Nutzern verpflichtet ist, Sicherheitsmaßnahmen gegen den Identitätsklau vorzunehmen.Der Account des…
OVG Bautzen: Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Inhabern von zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigungen zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten darf der Abschluss oder die Vermittlung von Sportwetten mit Personen, die sich im Gebiet der ehemaligen DDR aufhalten, nicht untersagt werden. Auslän…
VG Giessen: Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Giessen (Beschl. v. 13.10.2006 - Az.: 10 G 2168/06) hat entschiedenn, dass die private Vermittlung von ausländischen Sportwetten in Deutschland erlaubt ist.VG Giessen, Beschl. v. 13.10.2006 - Az.: 10 G 2168/06 Leitsätze: 1. Es bestehen erheb…
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