VG-Neustadt: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden
am 15.07.2008 von http://www.recht-blog.com
Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen Unkostenbeitrag bis max. 15 Euro verlangen; zudem sind keine Geldpreise, sondern nur Sachpreise im Wert von höchstens 250 Euro zulässig.
Im entschiedenen Fall veranstaltet die Antragstellerin seit Jahren Pokerturniere, u. a. auch in Rheinland-Pfalz. Nachdem am 1. Januar 2008 der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland und das rheinland-pfälzische Landesglücksspielgesetz in Kraft getreten waren, untersagte die – landesweit zuständig gewordene - Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerturnieren im gesamten Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz.
Hiergegen erhob die Veranstalterin Widerspruch und beantragte zugleich beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz.
Der Antrag hatte Erfolg: Es könne offen bleiben, ob es sich – wie von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion angenommen – bei den von der Antragstellerin durchgeführten Pokerturnieren um unerlaubtes Glücksspiel handele. Die sofortige Untersagung sei jedenfalls im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Folgen für die in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung betroffene Veranstalterin weder erforderlich noch verhältnismäßig. Sie habe bisher als Unkostenbeitrag nur ein sog. Startgeld von 15 Euro verlangt, und es gebe auch keine …
VG Neustadt hält Pokerturniere für rechtmäßig
Recht Medial / Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen Unkostenbeitrag bis max. 15 Euro verlangen; zudem sind…
VG Neustadt: Pokerturniere vorerst erlaubt
§§ Jur-Blog.de §§ / VG Neustadt, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 5 L 592/08.NW - Die Pokerwelle rollt über Deutschland und seit der Diskussion über die Zulässigkeit von Glücksspielen zur und nach der Fußball-WM 2006 sind die Veranstalter solcher Spiele verunsichert. N…
VG Neustadt: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen Unkostenbeitrag bis max. 15 Euro verlangen; zudem sind…
Pokern als Straftatbestand ?
Rechtblog / Rheinland-Pfalz hat Pokerturniere mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen verboten.In Rheinland-Pfalz werde das Spiel künftig oberhalb einer Bagatellgrenze von 15 Euro Spieleinsatz und 40 Euro Gewinn als Straftatbestand verfolgt - be…
OVG: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Rechtblog / Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion…
VG-Neustadt: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
Rechtblog / Gegen das von der Stadt Frankenthal ausgesprochene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen haben vier hiervon betroffene Betriebsinhaber Klage erhoben. Für die Tankstellen in ihrem Gebiet hat die Stadt den Verkauf von Alkohol…
VG Neustadt: Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes zu Recht erteilt
Rechtblog / Das Integrationsamt hat im Fall der Kündigung einer Schwerbehinderten die hierfür erforderliche Zustimmung zu Recht erteilt. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt zu entnehmen. Die schwerbehinderte Antragstellerin ist seit 1990…
VG Neustadt: Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Fahrschule muss schließen
Rechtblog / Ein Fahrlehrer, der seine Schülerinnen mehrfach sexuell belästigt hat, muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt seinen Fahrschulbetrieb einstellen und darf keinen Unterricht mehr erteilen. Im entschiedenen Fall betreibt de…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
