VG Neustadt: Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes zu Recht erteilt
am 27.02.2008 von http://www.recht-blog.com
Das Integrationsamt hat im Fall der Kündigung einer Schwerbehinderten die hierfür erforderliche Zustimmung zu Recht erteilt. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt zu entnehmen.
Die schwerbehinderte Antragstellerin ist seit 1990 als Büroangestellte im Betrieb ihres Ehemanns beschäftigt.
Nach dem Sozialgesetzbuch bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
Auf Antrag des Ehemanns und Arbeitgebers erteilte das Amt mit Bescheid vom 6. November 2007 eine solche Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Betroffenen. Daraufhin kündigte dieser das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2008.
Wegen der Kündigung erhob die Frau Klage beim Arbeitsgericht. Zudem legte sie gegen die Zustimmungsentscheidung der Behörde Widerspruch ein und wandte sich wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Wirksamkeit dieser Zustimmung mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht.
Dieser hatte keinen Erfolg: Da die Kündigung nicht auf die Schwerbehinderung bezogen sei, habe das Integrationsamt dem Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses den Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Beibehaltung ihres Arbeitsplatzes einräumen dürfen. Die Eheleute lebten in Scheidung und seien wegen der vermögensrechtlichen Folgen ihrer Trennung …
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