VG Neustadt a.d.W.: Die Veröffentlichung des Namens eines Beamten einschließlich seines Zuständigkeitsbereichs, seiner Telefondurchwahl und der E-Mail-Adresse im Internetauftritt einer Behörde ist grundsätzlich zulässig. Beamten- oder datens
am 25.03.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die Veröffentlichung des Namens eines Beamten einschließlich seines Zuständigkeitsbereichs,
seiner Telefondurchwahl und der E-Mail-Adresse im Internetauftritt einer Behörde ist grundsätzlich
zulässig. Beamten- oder datenschutzrechtliche Vorschriften stehen ohne weiteres nicht entgegen.
<br><br>
2. Zu den Personalaktendaten zählen etwa Bewerbungsunterlagen einschließlich Lichtbild, dienstliche
Beurteilungen und Unterlagen über Ernennungen. Nicht Bestandteil der Personalakte sind hingegen
Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken
dienen (vgl. § 102 Abs. 1 Satz 4 LBG). Vorgänge gehören auch dann nicht zu den Personalakten, wenn
das konkrete Dienstverhältnis durch sie zwar berührt wird, das Schwergewicht ihrer Zweckbestimmung
jedoch außerhalb dessen liegt. Das gilt z. B. für Vorgänge der Personalplanung und Geschäftsverteilung.
<br><br>
3. Der Name und Zuständigkeitsbereich eines Beamten sowie seine dienstliche Telefondurchwahl
und E-Mail-Adresse gehört nicht zu den Personalaktendaten. Die Zusammenstellung entsprechender Daten in
Geschäftsverteilungs- oder Organisationsplänen und Telefonverzeichnissen einer Dienststelle wie
hier im Internetauftritt der Behörde erfolgt in erster Linie aus organisatorischen Gründen und verfolgt
einen über die Person des einzelnen Beamten hinausgehenden Zweck. Die Veröffentlichung dieser
Mitarbeiterdaten in solchen Plänen und Verzeichnissen durch die Leitung der Dienststelle ist
grundsätzlich rechtlich zulässig.
<br><br>
4. Nach § 102 Abs. 4 LBG darf der Dienstherr personenbezogene Daten über Beamte insoweit erheben, als
dies zur Durchführung organisatorischer Maßnahmen erforderlich ist. Hinsichtlich der
Erstellung von Geschäftsverteilungsplänen, Telefonverzeichnissen und ähnlichen organisatorischen Maßnahmen
ist die Erhebung von Mitarbeiterdaten (hier: Name und Zuständigkeitsbereich, Telefondurchwahl und E-Mail-Adresse)
ist dies unzweifelhaft der Fall.
<br><br>
5. Soweit man demgegenüber eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage auch für die Veröffentlichung von
derartigen Mitarbeiterdaten (vgl. LS 4) für erforderlich …
Veröffentlichung der E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat in einem Urteil vom Urteil vom 6.02.2007 (Az.: 6 K 1729/06.NW) entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Interne…
Kein regelmäßiger Publikumsverkehr
LawBlog / Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle verö…
Verwaltungsgericht Neustadt : Veröffentlichung der E-Mail-Adresse eines Beamten mit Namensbestandteilen im Internetauftritt der Dienststelle zulässig
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Neustadt, Urteil vom 6.02.2007 Az. 6 K 1729/06.NW Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwa…
VG Neustadt: E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle verö…
Beamtenrecht: Dienstliche Mail-Adresse darf veröffentlicht werden
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 06.02.2007 - 6 K 1729/06.NW - die Klage eines Beamten gegen die Veröffentlichung seiner dienstlichen E-Mail-Anschrift und seiner dienstlichen Telefondurchwahl im Internetauftritt der Dienststell…
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i…
Dienstherr darf Namen ins Netz stellen
Archivalia (Archivrecht) / http://blog.juracity.de/2007-09-21/ovg-koblenz-beamte-und-ihre-email-adresse-im-netz.html Auch manche Behörden wollen modern und bürgernah arbeiten. Was liegt näher als ein Internetauftritt mit Angabe von Namen und Email-Adresse der Beamten ? Das…
Bundesarbeitsgericht zur Personalakte
recht verständlich / Die Personalakte gibt Auskunft über den innerbetrieblichen Werdegang eines jeden Mitarbeiters und jeder Mitarbeiterin. Angefangen von den Bewerbungsunterlagen bis hin zu den sozialversicherungsrechtlich relevanten Unterlagen wird hier alles gesammel…
OVG: Behörde darf Namen eines Beamten und dienstliche E-Mail-Adresse im Internetauftritt veröffentlichen
Rechtblog / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E‑Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz…
AG Berlin Mitte: IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit weiteren durch den Betreiber einer Internetseite gespeicherten Daten personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005 - Az. 27 O 616/05; AG Darmstadt, Urteil vom 30.06.2005 - Az. 300 C 397/04). Die dynamische IP-Adresse stellt deswegen ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 15 A…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
