VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt
am 08.04.2008 von http://www.dr-bahr.com/Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht …
Pokern verboten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die örtliche Ordnungsbehörde darf nach einem aktuellem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bu…
OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Münster teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen. Die in Nordrhein-Westfalen ansässige …
OVG Münster: Poker nicht in jedem Fall Glückspiel
Paluka.de: Blog / Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster hatte sich in einer gestern ergangenen Entscheidung mit dem Verbot eines Pokerturniers zu befassen und hat das Verbot (vorerst) aufgehoben. Die Veranstaltung sollte im Rahmen einer sogen…
Glücksspiel Poker §§ 284, 285 StGB: Verschärfung der Rechtsprechung! Was nun Herr Rechtsanwalt?
Handakte WebLAWg / Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Münster vom 11.04.2008 hat sich die Rechtslage um das Glücksspiel Poker zuungunsten der Pokerspieler und Pokerveranstalter erheblich verschärft. Mit Urteil vom 11.04.2008 kippte das VG Münster die bis dato vo…
Zulässigkeit von Pokerturnieren
Handakte WebLAWg / Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen. Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin beabsichtigt die Durchführung von Pokerturnieren im Rahmen der “Poker-Bundesliga̶…
VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgeri…
Seniorentanz ist vergnügungssteuerpflichtig
Recht und Alltag / Ein Gastwirt aus Münster muss für die in den Jahren 2000 bis 2005 durchgeführten Seniorentanzveranstaltungen Vergnügungssteuern zahlen. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat durch Eilbeschluss vom 6.04.2006 (Az.: 9 L 200/06 - nicht rechtskräf…
VG Münster: Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster ents…
LG Münster: Auch bei Spielbank-Selbstsperre Auszahlungspflicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem aktuellen Hinweis des Fachverband Glücksspielsucht hat das LG Münster (Az.: 40574/03 ER) entschieden, dass die Spielbank auch dann eine Auszahlungspflicht trifft, wenn der Spieler eine Selbstsperre beantragt hatte.In aller Regel bietet d…
VG Münster: Berufsverstoß bei zu häufigen Werbeanzeigen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster (Az.: 19 K 1581/05.T) hat am 31.05.2006 entschieden, dass es ein Berufsvergehen darstellt, wenn ein Zahnarzt in einem Telefonbuch auf jeder vierten Seite durch Schaltung einer Werbean…
Auch Senioren können sich vergnügen …
ElbeBlawg / … und müssen deshalb zahlen, nämlich Vergnügungssteuer! So auch ein Gastwirt, der nun für in den Jahren 2000 bis 2005 durchgeführte Seniorentanzveranstaltungen nachträglich Vergnügungsteuer entrichten muss. Da…
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Heilbronn ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main ein in einem Frankfurter Hotel geplantes Pokerturnier vorläufig nicht zu untersa…
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