VG Münster: Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
am 08.10.2008 von http://www.dr-bahr.com/Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat …
Verwaltungsgericht Münster kippt GEZ-Gebührenpflicht für internetfähigen PC
Recht Medial / Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster ents…
GEZ: Rundfunkgebühr für Internet-PC umstritten
IT-Rechtsinfo / Bereits das Verwaltungsgericht Koblenz hatte am 15.07.2008 (1 K 496/08) einem Anwalt Recht gegeben, der für seinen internetfähigen Computer Rundfunkgebühren zahlen sollte. Nun hat auch das Verwaltungsgericht Münster (7 K 1473/07) entschieden, das…
Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster ents…
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC
RA Kadelke / Ein Student aus Münster muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem ein Radioempfang möglich ist. Das Verwaltungsgericht Münster hob mit der am Montag bekannt gegebenen und noch nicht rechtskrÅ
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC
RA Kadelke / Ein Student aus Münster muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem ein Radioempfang möglich ist. Das Verwaltungsgericht Münster hob mit der am Montag bekannt gegebenen und noch nicht rechtskrÅ
Der Büro-PC kostet nicht überall Rundfunkgebühren
JuracityBlog / Müssen für Computer im Büro Rundfunkgebühren gezahlt werden? Diese Frage haben nun zwei Verwaltungsgerichte innerhalb von nur wenigen Tagen vollkommen gegensätzlich beantwortet. So sehen die Richter im bayerischen Ansbach in einem internetfähig…
Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
Rechtblog / Wie auf heise berichtet wird, hat der Landtag in Sachsen mit der Mehrheit der Koalition von CDU und SPD die Einführung einer Grundgebühr für internetfähige Computer von 2007 an befürwortet. Rundfunk- und Fernsehprogramm würden zunehmend über d…
VG Koblenz: Internetfähiger PC in Anwaltskanzlei führt nicht zur Rundfunkgebührenpflicht
Recht Medial / Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz. Der Rechtsanwalt verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib- und RechercheÂarbeiten. Dabei nutzt er d…
Gericht: PCs im Anwaltsbüro sind nicht GEZ-pflichtig
LawBlog / Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Rechtsanwalt in dem entschiedenen Fall verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib-…
Ich habe gegen den WDR geklagt
Telemedicus / Ende September hat ein Jurastudent aus Münster für Aufsehen gesorgt, als er vor dem Verwaltungsgericht Münster ein Urteil gegen den WDR erstritt, wonach für Computer keine allgemeine Rundfunkgebühr besteht. Moritz M. ist dieser Student. Wie…
Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt: GEZ-Gebühr für PCs ist nicht gerechtfertigt
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Ein Anwalt klagte gegen die scheinbar überall lauernde Gebühreneinzugszentrale und bekam von den Richtern im Urteil vom 15. Juli 2008 - Az. 1 K 496/08.KO Recht. Ebenfalls die Kampagnen der IHK gegen die Einführung von GEZ-Gebühren für neua…
Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
Handakte WebLAWg / Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz. Der Rechtsanwalt verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib- und Recherchearbeiten. Dabei nutzt er den…
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