VG München: Kein wirksames Altersverifikationssytem bei bloßer Personalausweisnummer-Eingabe
am 08.05.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas VG München (Beschl. v. 31.01.2007 - Az.: M 17 S 07.144: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sich um kein wirksames Altersverifikationssytem iSd. § 4 JMStV handelt, wenn …
OLG Duesseldorf: Altersverifikationssysteme
domainundrecht.de / JurPC: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.05.2005 (Az.: I-20 U 143/04) “Ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (= § 184 c StGB n.F.) liegt dann nicht vor bzw. ein “Sicherstellen” i.S.d. § 4 Abs.…
Die Nummer allein reicht nicht...
mepHisto-bLAWg / heise online: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält Altersüberprüfungen im Web über die Personalausweisnummer für unzulässig. In einem am gestrigen Dienstag verkündeten Urteil verbietet es dem darauf spezialisierten U…
BGH: ueber18.de - Zur Frage der (wettbewerbsrechtlichen) Haftung desjenigen, der mittels Hyperlinks den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet und zu den Anforderungen an ein Altersverifikationssystems im Internet.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er…
Zwangsteilzeit im Beamtenverhältnis
staatsrecht.info / Das OVG Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 18.05) hat heute entschieden, dass kein wirksames Beamtenverhältnis begründet wird, wenn bereits die Ernennung unter dem Vorbehalt ständiger Teilzeitbeschäftigung erfolgt. In diesen Fällen bestehe kein Anspruc…
VG Hamburg: Private Sportwetten erlaubt / kein SpielVO-Verstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen rechtswidrig ist.Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldo…
Auch Links zu Pornographie nach dem JMStV unzulässig
Die herrschende Meinung / Das VG Lüneburg (6 B 33/07) hat am 16. Oktober - nicht überraschend - festgestellt, dass auch bewusst gesetzte Links zu (einfach) pornographischen Inhalten (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV) - z.B. im Rahmen eines Porno-Portals - unzulässig sin…
LG München: Keywords bei Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 9 HK O 20800/05) hat entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung darstellt.Es h…
OLG München: Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Beschl. v. 13.08.2007 - Az. 29 W 2073/07) hat entschieden, dass die Zeitungsannonce eines gewerblichen Partnerschaftsvermittlers, die sich als privates Inserat tarnt, wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin, eine gewerbliche Partn…
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