VG München: Aus für den Internet-Wahl-O-Mat bei Bayerischer Landtagswahl
am 14.09.2008 von http://www.dr-bahr.com/Wie der Bayerische Jugendring (BJR) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist es ihm vom Verwaltungsgericht München verboten worden, den Internet-Wahl-O-Mat in der jetzigen Form bei …
Wahl-O-Mat
Handakte WebLAWg / Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb bedauert, dass der Wahl-O-Mat erstmalig seit seiner Einführung zur Bundestagswahl 2002 durch ein Gericht gestoppt wurde. Der vom Bayerischen Jugendring als Lizenznehmer der bpb herausgegebene Wahl-O-Mat…
ÖDP-Klage erfolgreich: Aus für den Wahl-O-Mat
Handakte WebLAWg / Der Bayerische Jugendring (BJR) darf das populäre Internet-Programm “Wahl-O-Mat“ nicht in der geplanten Form ins Netz stellen. Dies hat das VG München am Dienstag entschieden (Az.: M 7 E 08.4347) und damit einem entsprechenden Antrag der ÖDP s…
Kein Wahl-O-Mat zur Bayernwahl wegen Fehlens der ÖDP?
Recht Medial / Wie die Bundeszentrale für politische Bildung mitteilt, darf der vom Bayerischen Jugendring herausgegebene Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2008 in Bayern nach einer einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht vom 9. September nicht in der bish…
RP: Wahl-O-Mat
Handakte WebLAWg / Ein neues Angebot im Internet hilft den Rheinland-Pfälzern dabei, bei der Landtagswahl am 26. März das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. Der am Donnerstag freigeschaltete Wahl-O-Mat listet 30 politische Forderungen auf, die vom Nutzer be…
LG München I: Werbeverbot für Dritte auf P2P-Plattform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) in einer Pressemitteilung erklärt, sei einem weiteren bekannten Telekommunikations-Unternehmen vom LG München I (Beschl. v. 09.10.2007 - Az.: 11 HK O 21494/07) ver…
BetandWin bei TSV 1860 München oder: Der Sturm im Wasserglas
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / TSV 1860 München hat einen neuen Sponsor angekündigt, nämlich den privaten Sportwetten-Anbieter BetandWin. Die Reaktion der staatlichen Stellen hat erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen: In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt…
LG München I verbietet adword-Werbung für Rechtsanwälte
muepe.de | weblog peter müller / Die Verwendung des Namens eines Kapitalanlage-Fonds bei der Internet-Suchmaschine Google als adword, um Trefferzahlen für eine Anzeige, die auf die Website einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei verlinkt, zu gener…
Kein Wahl-O-Mat für Wähler in MV
ElbeBlawg / Der von der Bundeszentrale für politische Bildung als Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe ins Netz gestellte Wahl-O-Mat kommt zur Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern nicht zum Einsatz, berichtet heise. Anders als im zeitgleich wä…
5%-Klausel in Bayern verfassungsgemäß
ElbeBlawg / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 18.07.2006 eine Popularklage abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung in der Bayerischen Verfassung gerichtet war. Gegenstand der Klage war die in Art. 14…
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