VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
am 26.05.2006 von Handakte WebLAWg
Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren.
Beim VG Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in denen sich die Vermittler von Sportwetten, die in anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) veranstaltet werden, gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Betätigung durch Städte und Gemeinden wenden. Das Gericht hat heute ersten Eilanträgen dieser Antragsteller stattgegeben. Es hält das staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten (”ODDSET“) für rechtswidrig: Zwar habe das BVerfG in seinem Urteil vom 28. …
VG Minden stoppt Schließung von Sportwetten-Büros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim Verwaltungsgericht Minden sind derzeit etwa 70 Verfahr…
China stoppt österreichische Marke
Menschenrechte / Kein Mut zur Ausgabe der Dalai-Lama-Marke? Die Volksrepublik China hat verhindert, dass die österreichische Post eine Gedenkmarke zum 70. Geburtstag des Dalai Lama herausgibt. Energische Vorsprachen des chinesischen Botschafters in Bundeskanzleramt…
VG Minden: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Geschäftsfrau aus Bünde darf vorerst weiter ausländische Sportwetten online vermitteln. Das ergibt sich aus einem Eilbeschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.11.2004 in einem ersten von einer Reihe anhängiger Verfahren m…
Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung von Mamoum...
blat.antville: Simons Blawg / Die Welt berichtete bereits über diese einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts (hier zur Pressemeldung) zum Europäischen Haftbefehl.…
Der Spam König stoppt - vorerst
Bonn Blawg / law.com - Article Einer der (früher) großen Spammer hat eine Vereinbarung mit der Federal Trade Commission (FTC) geschlossen. Er wird bis zum Abschluß eines Verfahrens nur noch die Leute belästigen, die seine Webseiten besuchen. Und welche sind…
Berlin: Illegale Wettbüros
Jurabilis / Die Läden findet man an jeder Ecke in der Stadt, und es gibt kaum ein Sportereignis, auf dessen Ausgang man hier nicht wetten könnte: Handball in China, Basketball in Rumänien,Trabrennen in Russland , Autorennen in Australien. Man kann wetten, wa…
Neue Baugenehmigung für Wettbüro erforderlich
Handakte WebLAWg / Die Umwandlung eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro bedarf einer neuen Baugenehmigung. Dies entschied jetzt die 1. Kammer des VG Minden in einem Eilverfahren. Ein Geschäftsmann beabsichtigt, in der Bünder Bahnhofstraße ein Wettbüro zur Vermitt…
VG Minden: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Minden:VG Mind…
VG Minden: Private Sportwetten erlaubt - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) hat vor 2 Monaten eine Grundlagen-Entscheidung zum staatlichen Sportwetten-Monopol getroffen. Viele hatten im Vorwege gehofft, dass dieses höchstrichterliche Urteil nun zu einer einheitlichen Rechtsp…
Verwaltungsgericht Münster billigt Schließung von Wettbüros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat heute unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerbl…
Gnadenfrist für Zocker Staat
Handakte WebLAWg / Das staatliche Monopol auf dem Markt für Glücksspiele und Sportwetten beschert den Bundesländern jedes Jahr Einnahmen von über 4 Milliarden Euro. Die Gewinne könnten jedoch bald schmaler ausfallen: Nach einem Urteil des BVerfG muss der staatlich…
Gebietsfremdes Glockenspiel
Handakte WebLAWg / “Muss I denn zum Städele hinaus” und andere Volkslieder sollten die Bewohner eines Altenheims erfreuen, dachte sich ein Spender und schenkte einem Altenheim in Lage ein drei Meter hohes Glockenspiel. Dem Nachbarn “dröhnten”…
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