VG Minden stoppt Schließung von Sportwetten-Büros
am 26.05.2006 von http://www.dr-bahr.com/Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim Verwaltungsgericht …
VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
Handakte WebLAWg / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim VG Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in…
Neue Baugenehmigung für Wettbüro erforderlich
Handakte WebLAWg / Die Umwandlung eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro bedarf einer neuen Baugenehmigung. Dies entschied jetzt die 1. Kammer des VG Minden in einem Eilverfahren. Ein Geschäftsmann beabsichtigt, in der Bünder Bahnhofstraße ein Wettbüro zur Vermitt…
VG Minden: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Geschäftsfrau aus Bünde darf vorerst weiter ausländische Sportwetten online vermitteln. Das ergibt sich aus einem Eilbeschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.11.2004 in einem ersten von einer Reihe anhängiger Verfahren m…
VG Minden: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Minden:VG Mind…
Verwaltungsgericht Minden entscheidet über Studiengebühren
JuracityBlog / Viele Studenten in Nordrhein-Westfalen werden am kommenden Montag zum Verwaltungsgericht Minden blicken und gespannt auf die Enscheidung der 9. Kammer (gerichtliches Aktenzeichen: 9 K 3614/06) warten. Wie das VG Minden in einer Pressemitteilung bekan…
Verwaltungsgericht Münster billigt Schließung von Wettbüros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat heute unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerbl…
VG Minden: Kein Anspruch auf Verlinkung einer Internetseite
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Minden (Urt. v. 28.08.2008 - Az.: 2 K 1834/07) hat entschieden, dass ein Professor keinen Anspruch gegen seine Fachhochschule auf Verlinkung seiner Webseite hat.Auf der Internetseite des Fachbereichs Sozialwesen der beklagten Hochschule existi…
Privatkurieren von Blutpräparaten steht kein Blaulicht zu
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Dienstag, 01. März 2005 14.37 Uhr Minden (dpa) - Private Kuriere von Blutpräparaten dürfen sich im Straßenverkehr nicht mit Martinshorn und Blaulicht Geltung verschaffen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in einem am Dienst…
VG Köln: Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Verbotsverfügung gegen ein privates Wettbüro in Köln aufgehoben. Das Wettbüro vermittelt Sportwetten für einen privaten Veranstalter, der eine entsprechende Zulassung im e…
Zimt ist Medizin!
Blickpunkt Recht & Steuern / Kapseln mit Zimtextrakt, denen eine blutzuckersenkende Wirkung zugeschrieben wird, sind Arzneimittel. Nachdem dies das Oberlandesgericht Hamm in einem Wettbewerbsrechtlichen Verfahren bereits vor einem Jahr entschieden hatte, fällte jetzt das Ve…
Ex-Minister erzielt Teilerfolg vor Gericht
Handakte WebLAWg / Der ehemalige Landesminister Dr. Axel Horstmann (SPD) hat heute vor dem VG Minden ein um 1,5 Prozentpunkte höheres Ruhegehalt erstritten. Der inzwischen 52-jährige Minister a.D. stand von 1995 bis 1998 (als Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozi…
DocMorris muß Filiale in Saarbrücken schließen
Handakte WebLAWg / Der niederländische Arznei-Versandhändler Doc Morris muß seine einzige deutsche Apotheke in Saarbrücken vorläufig schließen. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes gab in einem Eilverfahren der Klage von drei privaten Apothekern statt und ordne…
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