VG Minden: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
am 17.11.2004 von http://www.dr-bahr.com/Eine Geschäftsfrau aus Bünde darf vorerst weiter ausländische Sportwetten online vermitteln. Das ergibt sich aus einem Eilbeschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.11.2004 in …
VG Minden stoppt Schließung von Sportwetten-Büros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim Verwaltungsgericht Minden sind derzeit etwa 70 Verfahr…
VG Minden: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Minden:VG Mind…
VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
Handakte WebLAWg / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim VG Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in…
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist.Der Entscheidung lag die typische Konstell…
VGH München: Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig.Nun hast der Bayerische Verwaltungsgerichtsho…
OVG Sachsen - Teil II: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat das OVG Sachen das Anbieten von Sportwetten durch Private für rechtlich zulässig erklärt, vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 07.01.2005.Nun hat das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 28/04) in einem identischen Sachverha…
VG Gießen: Sportwetten mit ausländischer Lizenz erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Gießen (Urt. v. 21.11.2005 - Az.: 10 E 1104/05) hat entschieden, dass Sportwetten in Deutschland auch mit einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind:Leitsätze: 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbie…
VG Köln: Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen in 10 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Sportvereine, Sportverbände und andere Anbieter von Sportinformationen aus dem Köln-Bonner Raum auf ihren H…
LG Baden-Baden: Anbieten von privaten Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Baden-Baden (Beschl. v. 02.12.2004 - Az.: 2 Qs 157/04) hat entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten mit einer ausländischen, europäischen Lizenz nicht strafbar ist.Der Angeschuldigte sammelte für einen englischen Anbieter, de…
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtblog / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
VG Arnsberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist.Das Gericht schließt sich damit der Meinung des VG Minden (Beschl. v. 26.0…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
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