VG Mainz: Private Sportwetten erlaubt
am 18.09.2006 von http://www.dr-bahr.com/Die Verfügungen der Städte Mainz, Alzey, Bingen und Ingelheim, mit denen diese in mehreren Fällen das Betreiben von Annahmestellen für ausländische Sportwettenanbieter untersagt haben, dürfen …
Zuweisungsverfuegung
Schmierzettel.NET / Mit dem Ende meiner Zivilstage beginnt meine Ausbildung in der Verwaltungsstation. Zum 01.04.2005 werde ich der Ausbildungsleitung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen unterstellt, die für den Bereich der Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowi…
VG Mainz: Keine Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung gegen private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Mainz (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ) hat entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung, die die Vermittlung von privaten Sportwetten untersagt, nicht per Sofortvollzug umgesetzt werden darf:VG Mainz, Beschl. v. 11.12.2006 …
VG Mainz: Sportwetten durch Private verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in ihrem Beschluss vom …
Lokführerstreik: Arbeitsgericht Mainz hebt einstweilige Verfügungen wieder auf
JuracityBlog / nachdem die Gewerkschaft der Lokführer gegen die einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 (wir berichteten) Widerspruch eingelegt hatte. Die GdL feiert die Entscheidungen des ArbG Mainz von heute (14.07.2007) auf ihrer Homepage zwar als S…
Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks (SWR) für ein in ein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1999 bis 2006 nachzah…
Mainz: aldi ante portas
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz: Verwaltungsgericht Mainz- 5 Aldi-Klagen gegen StadtDie Aldi GmbH & Co. KG hat beim Verwaltungsgericht Mainz fünf Klagen gegen die Stadt Mainz eingereicht. Im Februar 2007 hat die Gesellschaft bei der S…
Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
Recht und Alltag / Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranzuziehen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz in folgendem Fall (Az.: 3 L 156/06.MZ): Im Dezember 2005 se…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten mit DDR-Erlaubnis rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 2. Oktober 2008 in 8 Fällen behördliche Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler, die Vermittlungskontakte zur Sportwetten GmbH mit Sitz…
Einschreiten gegen private Sportwettenvermittler in Rheinland-Pfalz derzeit unzulässig
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Sofortvollzug von Verfügungen gestoppt, mit denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion privaten Sportwettenvermittlern in Mainz und Worms, die Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter verm…
VG Potsdam: Private Sportwetten sind erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Eilbeschluss vom 11. September 2006 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam einer GmbH, die gewerblich ODDSET-Sportwetten eines britischen Wettanbieters vermittelt und der dies durch eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der S…
Der Schinderhannes-Prozeß
Handakte WebLAWg / Sechs Jahre nach Übernahme der linksrheinischen Gebiete durch Frankreich findet im November 1803 der aufsehenerregende Kriminalprozeß gegen den 24 Jahre alten Johannes Bückler, genannt Schinderhannes, statt. Strassenräubereien, Erpressungen und…
Labordienstleister Bioscientia
Handakte WebLAWg / Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Labordienstleisters Bioscientia in Ingelheim sowie gegen mit Bioscientia kooperierende Laborärzte werden eingestellt. Dies teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach in Mainz mit. Zentraler…
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