VG Mainz ( 4 K 472/07.MZ ): Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code
am 17.04.2008 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-CodeEin Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks (SWR) für ein in ein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1999 bis 2006 nachzahlen, obwohl er nach seinen Angaben seit 2001 nicht mehr über den Radiocode verfügt. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entscheiden. Der Kläger hatte das Radiogerät 1999 mit dem Kraftfahrzeug neu erworben. Nach seinem Vortrag wurde 2001 bei einer größeren Reparatur die Batterie abgeklemmt mit der Folge, dass der Code neu eingegeben hätte werden müssen. Ãœber den Code habe er jedoch nicht mehr verfügt. Auch die Werkstatt - bei ihr habe er 1999 das Auto auch gekauft - habe über den Code nicht mehr verfügt und habe ihn auch nicht beschaffen können. Da er das Kraftfahrzeug nur wenig nutze, habe er es bei diesem Zustand belassen. Für ihn als Selbstständigen sei es im Hinblick auf den Verdienstausfall und die Fahrtkosten unwirtschaftlich, nur wegen des Codes von seinem Wohnort zu einer Vertragswerkstatt nach Mainz oder Wiesbaden zu fahren. Die Richter der 4. Kammer haben die Klage gegen den Gebührenbescheid abgewiesen und dabei ausgeführt: Die Gebührenpflicht entstehe ohne förmliche Anmeldung bereits dann, wenn ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten werde. Für das Ende der Gebührenpflicht sei zusätzlich zum nicht mehr Bereithalten des Gerätes eine Abmeldung erforderlich. Da der Kläger 2001 und auch später keine Abmeldung vorgenommen habe, sei allein schon aus diesem Grund die Gebührennachforderung berechtigt. Darüber hinaus sei aber davon auszugehen, dass das Autoradio auch nach der Reparatur 2001 …
Ãœberrascht uns solcher Juristenschwachsinn eigentlich noch ?
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