VG Lüneburg zur Anwendung der BRAGO nach Inkrafttreten des RVG
am 09.12.2004 von http://streitsache.blogspot.comAm 01.07.2004 ist das neue RVG (Rechtsanwaltvergütungsgesetz) in Kraft getreten. Inwieweit noch die BRAGO (Bundesrechtsanwaltgebührenordnung) zur Anwendung kommt, regelt § 61 RVG. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kommt es für die Frage, welches der beiden Gesetze zur Anwendung gelangt, allein auf den …
BRAGO/RVG-Synopse
muepe.de | weblog peter müller / Die Synopse BRAGO/RVG hat gedruckt einen Umfang von ca. 400 Seiten (ZIP-Datei). Sie beinhaltet: BRAGO-Gesetzestext, RVG-Gesetzestext und Gesetzesbegründung nach BT-Drucksache (148 S. PDF). Hierdurch handelt es sich bereits um eine Art Minikomment...…
Ab wann gilt RVG?
Handakte WebLAWg / 1. Gemäß § 61 RVG kommt es für die Anwendbarkeit des alten (BRAGO) oder des neuen Rechtes (RVG) auf den...…
RVG - Richtig viel gebracht?
Recht und Wirtschaft / Seit 01. Juli 2004 berechnen Rechtsanwälte ihre Gebühren nicht mehr nach der alten Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), sondern nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Wie das Handelsblatt (25. Mai, S. 43) schreibt, sind viele Rechts…
BVerwG 6 P 9.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO, der nach § 61 Abs. 1 RVG auf den vorliegenden Fall weiter anzuwenden ist, der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert vom Gericht festzusetze…
Kostenrechner
Jurabilis / Ab dem 1.7. 2004 sind die Bestimmungen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft getreten. Diese ändern sowohl die bisherigen Gebührenregelungen der Gerichte als auch die Rechtsanwaltsgebühren. Anstelle der bisherigen Bundesgebührenordnun…
Emissionshandel: Zuteilungsgesetz 2007
Jurabilis / Mit dem 31.08.2004 ist das Zuteilungsgesetz 2007 in Kraft getreten. Damit ist der Startschuss für den Handel mit Emissionszertifikaten gefallen, der eine Senkung industrieller Emissionen bewirken soll (und dessen Umsetzung in Deutschland heftig…
RindSchafPräV
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist § 33b Abs. 2 der Rinder- und Schafprämienverordnung (RindSchafPräV) in der Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2004 mit Art. 42 Abs. 4 S. 1 der VO(EG) 1999/2342 in…
Europäischer Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat die Neufassung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet Die neugefasste Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass ab 2013 alle neuen Führerscheine nach einem EU-weit einheitlichen Modell im Kreditkartenformat ausgestell…
Umfrage: Mehrheit der SPD-Wähler für Müntefering als Parteichef
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die große Mehrheit der SPD-Wähler hält nach einer Emnid-Umfrage den früheren SPD-Chef Franz Müntefering für einen besseren Parteivorsitzenden als Amtsinhaber Kurt Beck. 61 Prozent der befragten SPD-W…
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