VG Lüneburg: Kosten für eine datenschutzrechtliche Kontrolle
am 26.08.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin betreibt eine Detektei. Im Jahre …
LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist.Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den gesamten Mail-Server der Klägerin auf seine Blacklist…
OVG Lüneburg: Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 11 LA 138/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite, die bestimmte Informationen zum Veterinär-Bereich zum Abruf bereithält, gegen das Werbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG verstößt.Nach dies…
BVerfG: Begrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Urt. v. 10.03.2008 - Az.: 1 BvR 2388/03) hat zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs Stellung genommen.Grundsätzlich hat jeder Bürger nach § 19 BDSG gegenüber Behörd…
Verstoß gegen Datenschutz - Neben Bußgeld drohen auch Verwaltungskosten
maas_rechtsanwälte / Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte im Juli 2007 über die Erstattung von Kosten zu befinden, die im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens aufgrund möglicher Zuwiderhandlung gegen Datenschutzvorschriften ents…
Auslesen von Computerdaten nicht zulässig
Handakte WebLAWg / Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines “Castorgegners” vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das VG Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006. Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und…
LG Lüneburg: Blacklisting von Spamversendern wettbewerbswidrig - Betriebsblockade
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 27.09.2007 - 7 O 80/07 entschieden, dass ein Provider nicht berechtigt ist, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird. Das Gericht vergleicht die…
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