VG Lüneburg: Auch bei bloßer Verlinkung auf Porno-Seiten AVS notwendig
am 11.11.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das VG Lüneburg (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 6 B 33/07) hat entschieden, dass auch bei einer bloßen Verlinkung auf pornographische Seiten die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen greifen …
Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?
Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre…
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Weniger Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
andreas-buschmann.net / Ein Sozialplan darf die Abfindung geringer bemessen, wenn der aussscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 -) befand, Sozialplanabfindungen hätten eine zukun…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Versicherungsschutz während einer Probefahrt
Handakte WebLAWg / Rechtsstreitigkeiten mit Versicherungen sind nie angenehm. Aber man sollte sein Recht auch durchsetzen – beispielsweise, wenn einem das eigene Fahrzeug bei einer Probefahrt gestohlen wird. Auch dann hat man Anspruch auf Schadensersatz, die Teilkask…
Ehemalige Weltcup-Reiterin wegen Tierquälerei verurteilt
SPORTRECHT / Das Landgericht in Kiel hat heute überraschend das Urteil gegen die wegen Tierquälerei angezeigte ehemalige Weltcup-Reiterin Christine W. gesprochen. Ein Jahr und neun Monate auf Bewährung erhielt die Dressurreiterin, außerdem wurde ein dreijähr…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
Vertrauen ist gut
Handakte WebLAWg / Das LG Coburg hat sich mit der Frage befasst, ob die Eltern eines siebenjährigen Kindes dafür haften, dass ihr Sohn das gemietete Haus durch Zündeln in Brand gesteckt hat. (Az: 22 O 763/07) Das damals knapp sieben Jahre alte Kind hatte circa eine…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu…
Schleusen geschlossen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nachschub für die Strafverteidiger, fleißie Polizei sorgt für neue Aufträge aus der Schleuserszene.Der Berliner Polizei ist ein Schlag gegen einen vietnamesischen Menschenhändlerring gelungen. Am Mittwoch seien 24 Wohnungen in Berlin sowie 4 O…
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